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Arzthaftung

1208, 2014

Urteile zur Arzthaftung

By |August 12th, 2014|Alle Urteile, Arzthaftung|Kommentare deaktiviert

  • zur Arzthaftung – zum Verlust des Vergütungsanspruchs des (Zahn)Arztes bei Behandlungsfehler  lesen
  • Gendiagnostik und Erbkrankheit – Recht auf Nichtwissen lesen
  • Augenarzt – Brillenverordnung nach subjektiver Refraktionsbestimmung statt Zycloplegie ist in der Regel ausreichend  lesen
  • Zahnarzt – Allergietests vor Zahnersatz im Regelfall nicht erforderlich (lesen)
  • Gynäkologe – fehlerhafter Eingriff verursacht dauerhafte Sterilität; nur 65.000 € Schadensersatz für die Patientin  lesen
  • Gynäkologe – Haftung für säumige Behandlung (bei Sterilität) und Unterlassen einer wirtschaftlichen Aufklärung zu § 27 a SGB V (lesen)
  • Misslungene Schwangerschaftsverhütung – Haftung auch gegenüber dem nichtehelichen Partner der Frau (lesen)
  • Reproduktionsmedizin – Haftung des Arztes auf Kindesunterhalt bei unbefugter künstlicher Befruchtung (Frau täuscht Einwilligung des Samenspenders zur IVF-Behandlung vor)  lesen
  • Reproduktionsmedizin – Vierlinge nach künstlicher Befruchtung + Spontankonzeption – kein Behandlungsfehler  lesen
  • Reproduktionsmedizin – Aufklärungspflichten im Verhältnis Auslands-PID zu PKD (lesen)
  • HIV-Infektion durch Bluttransfusion: Haftung auch gegenüber späterem Ehepartner des erstinfizierten Patienten (lesen)
  • Aufklärung I – verspätete Aufklärung über OP-Risiken ist ungenügend (lesen)
  • Aufklärung II – fehlende Aufklärung: immer (?) Schmerzensgeld (lesen)
  • grober Behandlungsfeher und Beweislast I – Unterlassen der gebotenen Kontrolluntersuchung (lesen)
  • grober Behandlungsfehler und Beweislast II – Unterlassen der gebotenen therapeutischen Aufklärung (lesen)
  • grober Behandlungsfehler und Beweislast III - Unterlassene Befunderhebung als grober Behandlungsfeher  lesen
  • Grober Behandlungsfehler und Beweislastumkehr IV – Ausnahmen von der Beweislastumkehr zu Gunsten des Arztes  lesen
  • wer trägt Risiko für Folgeeingriff wegen vorangegangenem Behandlungsfehler – der Erstoperateur (lesen)
  • Kassenpatient darf zur Schadensbeseitigung u.U. privatärztliche Behandlung in Anspruch nehmen (lesen)
3007, 2014

(Zahn)arzt – Verlust des Vergütungsanspruchs bei Behandlungsfehler möglich (BGH)

By |Juli 30th, 2014|Arzthaftung|Kommentare deaktiviert

Mit Urteil vom 29.03.2011 hat der BGH wichtige Feststellungen zur Auswirkung eines (zahn)ärztlichen Behandlungsfehlers auf den (zahn)ärztlichen Vergütungsanspruch getroffen. Die Vorinstanzen hatten noch die Patientenklage auf Rückzahlung der Behandlungsvergütung abgewiesen. Auf Revision der Patientin

507, 2014

Gendiagnostik und Information über Erbkrankheit – Recht auf Nichtwissen

By |Juli 5th, 2014|Arzthaftung|Kommentare deaktiviert

Gendiagnostik und Information über Erbkrankheit – Arzthaftung bei Information des geschiedenen Ehepartners?

Beim Thema “Gendiagnostik und Information über Erbkrankheit” ist mittlerweile geklärt, dass es ein Recht des Betroffenen auf Nichtwissen um die eigene Erbkrankheit gibt. Dies folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Eine Verletzung dieses Rechts fällt unter § 823 I BGB. – Ist dies übertragbar auf den Fall, dass ein Arzt, der den erbkranken Mann behandelt, diese Information in dessen Einverständnis an die geschiedene Ehefrau – im Hinblick auf die beiden gemeinsamen, minderjährigen Kinder – weiter gibt?

2806, 2014

Augenarzt – Brillenverordnung nach subjektiver Refraktionsbestimmung statt Zycloplegie im Normalfall ausreichend

By |Juni 28th, 2014|Arzthaftung|Kommentare deaktiviert

Brillenverordnung beim Augenarzt – wie ist die Sehstärke zu prüfen und zu messen?

Eine (erwachsene) Patientin wollte eine neue Brille. Die Augenärztin ermittelte dazu im Zeitraum von 3 Monaten 3 x die Sehstärke nach dem Verfahren der sogenannten subjektiven Refraktionsbestimmung. Hierzu werden nacheinander verschiedene Glasstärken getestet und der Patient befragt,

2606, 2014

Zahnarzt – vor Zahnersatz Allergietest nötig?

By |Juni 26th, 2014|Arzthaftung|Kommentare deaktiviert

Mit den Anforderungen an eine sorgfältige zahnärztliche Behandlung hatte sich das OLG Oldenburg zu befassen. Ein Patient wollte eine Prothese. Nach dem Einsetzen des Zahnersatzes empfand der Patient eine Unverträglichkeit. – Hat der Zahnarzt einen Behandlungsfehler gemacht, weil er vorher keinen Allergietest durchführte?

Allergietest vor Anfertigen einer Prothese nötig?

Wenn im Einzelfall nicht besondere Umstände vorliegen, ist der Zahnarzt vor dem Einbringen eines Zahnersatzes nicht verpflichtet, Allergietests bei seinem Patienten durchzuführen. Dies gilt auch für die Verträglichkeit auf unterschiedliche Materialien. Galvanische Strömungen geringster Stärke wegen unterschiedlicher Materialien können dem Zahnarzt nicht als Behandlungsfehler angelastet werden (OLG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2007).

2406, 2014

Gynäkologe – fehlerhafter Eingriff verursacht Sterilität: Rechtsprechung zur Schmerzensgeldhöhe derzeit leider noch zurückhaltend

By |Juni 24th, 2014|Arzthaftung|Kommentare deaktiviert

Der Münchner Gynäkologe Dr. S.  führte 2006 eine Laparoskopie fehlerhaft durch und entnahm dabei größere Proben der Eierstöcke, beidseits, was zur Sterilität der Frau führte. Die Patientin war über diesen Zusatzeingriff nicht aufgeklärt worden und damit auch nicht einverstanden. In der Folge trat bei unserer Mandantin eine dauerhafte und irreparable Sterilität ein.

2206, 2014

Gynäkologe – zögerliche Behandlung von Sterilitätsleiden statt Überweisung an Reproduktionsmediziner

By |Juni 22nd, 2014|Arzthaftung|Kommentare deaktiviert

Eine 39jährige Frau aus Traunstein begab sich wegen ungewollter Kinderlosigkeit in gynäkologische Behandlung. Diese wurde nicht zielführend durchgeführt (Temperaturkurven u.a.) und die Frau wurde nicht schwanger. Indiziert war eine – wegen des fortgeschrittenen Alters – rasche künstliche Befruchtung (IVF-Behandlung). Gemäß § 27 a SGB V schuldet nämlich die Krankenkasse eine Kostenübernahme nur bis zum 40. Lebensjahr der Frau.

Darauf hatten die Gynäkologen unsere Mandantin aber nicht hingewiesen. Als sie sich später bei einem Münchner Reproduktionsmediziner in sterilitätsmedizinische Behandlung begab, lehnte ihre Kasse prompt die Übernahme der IVF-Behandlungskosten von ca. 5000 € wegen Überschreitens der Altersgrenze ab. Für diesen Schaden (Behandlungskosten beim Reproduktionsmediziner) haften die vorbehandelnden Gynäkologen, so das OLG München (Urteil vom 15.11.2007).  Hätten sie keine wichtige Zeit vertan, so hätte die Patientin noch im Alter von 39 Jahren mit der Spezialbehandlung (IVF – Behandlung) beginnen können und ihre Krankenkasse die Kosten dafür übernommen. Die Gynäkologen trifft auch eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht, die sie hier schuldhaft verletzt haben.

Hinweis: Einzelheiten zum ärztlichen Behandlungsvertrag sind seit 2013 nun gesetzlich in §§ 630 a BGB geregelt. In § 630 c Abs. 3 ist normiert, dass der Arzt eine wirtschaftliche Informationspflicht hat.

Zu unserer Spezialseite:   Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung

2006, 2014

Gynäkologe – misslungene Schwangerschaftsverhütung (Implanon), Arzthaftung auf Unterhaltsschaden

By |Juni 20th, 2014|Arzthaftung|Kommentare deaktiviert

Schwangerschaftsverhütung (Implanon) misslungen – Haftung gegenüber Partner der Kindsmutter
Scheitert eine ärztliche Verhütungsmaßnahme (hier: Fehler beim Einsetzen von Implanon-Implantat zur Schwangerschaftsverhütung), dann kann der Arzt unter gewissen Umständen für den Unterhaltsschaden in Bezug auf das „ungeplante“ oder (zunächst) „ungewollte“ Kind haften – und zwar auch gegenüber dem nicht ehelichen Partner der Patientin!
1806, 2014

Reproduktionsmedizin – Haftung des Arztes auf Kindesunterhalt bei unbefugter Verwendung von Samenspende

By |Juni 18th, 2014|Arzthaftung|Kommentare deaktiviert

2 Reproduktionsmedizinern aus NRW wurde im Umgang mit einer samenspende ihre Gut- und vor allem Leichtgläubigkeit zu ihrer Patientin, die sich ein weiteres Kind wünschte, jedoch in prekären Paarverhältnissen lebte, zum Verhängnis. Die spätere Verwendung von früher eingefrorenem Sperma für eine künstliche Befruchtung ohne die ausdrückliche Zustimmung des “unfreiwilligen” Vaters und die daraus resultierenden Unterhaltslasten des biologischen Vaters sind nach einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung des LG Dortmunds (Urteil vom 19.04.2012) ein Schaden, von dem die Ärzte den Vater freistellen müssen.

1606, 2014

Reproduktionsmedizin – Mehrlingsschwangerschaft, Vierlinge nach künstlicher Befruchtung + Spontankonzeption,

By |Juni 16th, 2014|Arzthaftung|Kommentare deaktiviert

Mehrlingsschwangerschaft bei Kinderwunschpaar:

Bei einem Kinderwunschpaar stellte sich zunächst langjährig gar keine dann aber eine Mehrlingsschwangerschaft ein. Mittels Laparoskopie festgestellte umfangreiche Verwachsungen an den Eileitern und Eierstöcken der Frau machten den Eintritt einer Spontanschwangerschaft unwahrscheinlich und daher eine künstliche Befruchtung (IVF) notwendig. Im Rahmen der IVF wurden 3 befruchtete Eizellen übertragen. Anschließend kam es aber zur Geburt von Vierlingen! Eine weitere Schwangerschaft war wider Erwarten höchstwahrscheinlich parallel zur IVF noch spontan eingetreten.