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Felix

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2012, 2014

2 männliche Lebenspartner als rechtliche Eltern eines Kindes aus kalifornischer Leihmutterschaft in Deutschland anerkannt

By |Dezember 20th, 2014|IVF, Kinderwunsch|Kommentare deaktiviert

Eine bahnbrechende Entscheidung für den Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare traf der BGH am 10.12.2014. Er erkannte die rechtliche Elternschaft von 2 Männern an einem Kind, das in Kalifornien mittels Leihmutterschaft gezeugt und geboren wurde, in Deutschland an. Tragender Grund für die Entscheidung war u.a. das Kindeswohl; das Interesse des Kindes an einem rechtlich geordneten Verwandtschaftsverhältnis sei vorrangig. Vorausgegangen war ein Urteil des Superior Court of California, das die Elternschaft der beiden Männer feststellte.

3007, 2014

(Zahn)arzt – Verlust des Vergütungsanspruchs bei Behandlungsfehler möglich (BGH)

By |Juli 30th, 2014|Arzthaftung|Kommentare deaktiviert

Mit Urteil vom 29.03.2011 hat der BGH wichtige Feststellungen zur Auswirkung eines (zahn)ärztlichen Behandlungsfehlers auf den (zahn)ärztlichen Vergütungsanspruch getroffen. Die Vorinstanzen hatten noch die Patientenklage auf Rückzahlung der Behandlungsvergütung abgewiesen. Auf Revision der Patientin

507, 2014

Urteile Kaufrecht

By |Juli 5th, 2014|Alle Urteile, Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Urteile Kaufrecht

  • Autokauf – Vorführwagen: wie alt darf er sein?   lesen
  • ebay-Internetauktion – Artikeleinstellung grundsätzlich rechtsverbindlich, Vorsicht vor Einstellungsfehlern!    lesen
  • Hauskauf – verschwiegener Selbstmord im verkauften Haus ist Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung   lesen
  • Neuwagenkauf – Standzeit, Tageszulassung: was ist noch “fabrikneu”?   lesen
  • Gebrauchtwagenkauf – lange Standzeit vor der Erstzulassung ist Sachmangel   lesen
  • Gebrauchtwagenkauf – Angabe „fahrbereit“ ist nicht viel wert  lesen
3006, 2014

Reitunfall – Tierhalterhaftung gemäß § 833 BGB greift

By |Juni 30th, 2014|Haftung & Schaden - Sonstiges|Kommentare deaktiviert

Reitunfall in Reithalle:

Ausgehend von der “Tiergefahr” hat der Gesetzgeber mit § 833 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Haftungstatbestand zu Lasten des Tierhalters normiert. Diese Gefährdungshaftung gilt nicht für Haustiere des Tierhalters. Beim Reitpferd eines gewerblichen Reitstalles ist dagegen die Haftungsvorschrift einschlägig. Die Tierhalterhaftung greift unabhängig davon, ob

3006, 2014

Autokauf, Vorführwagen – wie alt darf er sein?

By |Juni 30th, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Ein KFZ-Händler verkaufte ein Wohnmobil als Vorführwagen an einen Privatkunden im Juni 2005  für 64.000 €  und gab im Bestellformular u.a. an:  “Vorführwagen zum Sonderpreis … “,  “Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer 35 km …”. Später bemerkte der enttäuschte Käufer, dass der Aufbau des Wohnmobils allerdings schon im Jahre 2003 angefertigt worden war. Er sah darin einen Sachmangel

2806, 2014

Kalte Räumung einer Wohnung – Vermieter haftet auch ohne Verschulden!

By |Juni 28th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Kalte Räumung – unzulässige Selbstjustiz

Bei einer Wohnungsräumung hatte ein Vermieter vorschnell und eigenmächtig Selbsthilfe geübt. Der Mieter war verschwunden und nicht auffindbar und hatte 2 Monatsmieten nicht bezahlt. Der Vermieter kündigte daher wegen Zahlungsverzugs das Mietverhältnis fristlos und auch berechtigter Weise. Allerdings räumte er dann die Wohnung ohne eine Räumungsklage zu erheben. Das war ein Fehler!

2806, 2014

ebay-Internetauktion: Artikeleinstellung grundsätzlich rechtsverbindlich, Vorsicht vor Einstellungsfehlern!

By |Juni 28th, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

ebay macht Vielen Spass ist aber dennoch kein unverbindliches Spiel! Das sollte allen Teilnehmern klar sein!

Bereits mit der Einstellung eines Verkaufsangebotes in einer Internetauktion erklärt der Verkäufer verbindlich, dass er das am Ende der Auktion erfolgreiche Kaufgebot annehme (BGH, Urteil vom 07.11.2001). Das gilt sowohl für reine “Auktionen” wie auch für “Sofort-Kauf”-Angebote. Doch es gibt in Einzelfällen Ausnahmen von der Bindung an das eingestellte Angebot!

2606, 2014

Skiunfall – Auffahrunfall und Anscheinsbeweis wie im Straßenverkehr

By |Juni 26th, 2014|Haftung & Schaden - Sonstiges|Kommentare deaktiviert

Haftung für Skiunfall – Auffahrunfall auf der Skipiste

Kommt es im Straßenverkehr zu einem typischen Auffahrunfall, so spricht der so genannte Beweis des ersten Anscheins zugunsten des Vorausfahrenden für ein Verschulden des Hintermannes / Auffahrenden. Gleiches gilt im Prinzip auf der Skipiste. Der Verkehr dort ist nämlich durch die FIS-Regeln des internationalen Ski-Verbands näher geregelt, die im Alpenraum gültig sind. Regel Nr. 3 sieht ein entsprechendes Vorsichts-Gebot zu Lasten des hinteren Skifahres in derartigen “Auffahrsituationen” vor (OLG Brandenburg, Urteil vom 16.04.2008).

2606, 2014

Verkehrssicherungspflicht besteht auch bei gesperrten Straßen – zum Verhältnis StVO und Widmung

By |Juni 26th, 2014|Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert

Auf einer Straße, die in einer Fahrtrichtung mittels StVO-Verkehrszeichen Nr. 250 (“Verbot für Fahrzeuge aller Art”) gesperrt und in der Gegenrichtung lediglich für Anlieger frei war (Zusatzszeichen 1020), ereignete sich ein Unfall. Ein Pickup, der zu einem Veranstaltungsgelände fahren wollte, befuhr die Straße in der total gesperrten Richtung und brach am Straßenrand ein. Das Fahrzeug wurde dabei beschädigt.  Der unbefestigte Randbereich war wegen Tiefbauarbeiten entstanden. Die beauftragte Tiefbaufirma hatte die Gefahrenstelle nicht behoben und nicht genügend abgesichert.

Die verklagte Tiefbaufirma wurde vom LG Saarbrücken (Urteil vom 23.03.2012) zum Schadensersatz verurteilt.

2606, 2014

Homepagevertrag, Internet-Systemvertrag – Werkvertrag gemäß § 631 BGB, Vorleistungspflicht zur Vergütung in AGB ist dennoch rechtmäßig

By |Juni 26th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Homepagevertrag ist Werkvertrag

Ein umfassender Internet-Systemvertrag ist ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB (BGH, Urteil vom 04.03.2010).

Ein Unternehmer hatte sich in einem Homepagevertrag verpflichtet, für einen Unternehmens-Kunden einen Internetauftritt zu erstellen mit allem “drum und dran”. Er sollte eine Domaine anmelden, Bild- und Textmaterial für den Inhalt der Webseite erstellen und graphisch gestalten, mit diesen Inhalten die Homepage durch einen Web-Designer programmieren und gestalten, sich um Hosting und Mailboxen kümmern und künftig die Webseite pflegen und betreuen. Ein derartiger Vertrag ist ein Werkvertrag, § 631 BGB.

Zugleich ließ der BGH die Klausel zur Vorleistung des Kunden mit der Vergütung gelten, obwohl