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Felix

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2006, 2014

Wohnmobilmiete – bei Mängeln Mietrecht und nicht Reiserecht?

By |Juni 20th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Wohnmobilmiete – gilt für Gewährleistung Reiserecht oder Mietrecht?

Ein gemietetes Luxuswohnmobil erwies sich leider während einer Ferienreise in Südfrankreich in vielfacher Hinsicht als mangelhaft. Der enttäuschte Mieter wäre bei seiner – berechtigten – Schadensersatzklage besser weggekommen, wenn Reiserecht statt Mietvertragsrecht

2006, 2014

Radhelm fehlt – kein Mitverschulden des Radfahrers an Kopfverletzungen! BGH hat Streit entschieden

By |Juni 20th, 2014|Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

Ein Autofahrer verschuldete einen Unfall mit einem Radfahrer, der ohne Radhelm fuhr. Der helmlose Radfahrer erlitt bei dem Unfall schwere Kopfverletzungen. Der Radfahrer trug keinen Helm. Das Gericht stand vor der Frage, ob dem Radler ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB an seinem Schaden anzulasten ist – und verneinte dies im konkreten Fall.
2006, 2014

Ausstattungsstandard nach Baumaßnahme im Altbau – Schallschutz nach modernen Standard bei Aufstockung, Renovierung ?

By |Juni 20th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Zum Schallschutz im renovierten Altbau:

Der geschuldete Wohnungsstandard (siehe dazu auch das vorhergehende Urteil) richtet sich nach den Vertragsvereinbarungen. Meist ist dazu im Vertrag ausdrücklich nichts vereinbart; ein Anhaltspunkt für geringeren Standard kann beispielsweise eine günstige Miete sein.

Fehlt eine solche Vereinbarung, dann gelten im Zweifel die technischen Normen zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes, bei einem Altbau also jene von damals. Was gilt aber bei Modernisierungen?

2006, 2014

Gebrauchtwagen, Autokauf – Angabe „fahrbereit“ ist nicht viel wert:

By |Juni 20th, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Ob bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen die Angabe „fahrbereit“ im Kaufvertrag eine Zusicherung für den (guten) Zustand des Pkw bedeutet, ist in der Rechtssprechung umstritten. Nach dem Urteil des BGH kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an. Allerdings bewirkt eine solche Zusicherung zugunsten des Käufers ohnehin nicht viel.

Die Aussage “fahrbereit” über einen Gebrauchtwagen bedeutet nur, dass der Zustand des Kfz beim Verkauf TÜV-gerecht ist, mehr nicht. Tritt später z.B. ein Motorschaden auf, so muss dies kein Mangel des verkauften Autos sein. Der BGH lehnte hier Gewährleistungsanspüche des enttäuschten Käufers ab (Urteil vom 22.11.2006).

1806, 2014

Reisemangel – vereitelte Reise wegen Überbuchung, Schadensersatz “ähnlich Schmerzensgeld”

By |Juni 18th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Wegen Überbuchung konnte der Reiseveranstalter seinen 2 Kunden das gewählte Hotel auf einer Malediveninsel (Reisepreis 5000.- € ) nicht zur Verfügung stellen. In eine ähnliche, aber nicht gleichwertige freie Anlage auf der Nachbarinsel wollten sie nicht und traten daher die Reise nicht an.

Die enttäuschten Kunden bekamen den Reisepreis zurück und erhielten obendrein 2100.- € Schadensersatz für verpasste Urlaubsfreuden. Ob sie zuhause einen geruhsamen ” Balkonurlaub” verbrachten oder die Reise später oder mit anderem Ziel durchführten, ist unerheblich. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich vorrangig nach dem Preis der vereitelten Reise und nicht nach dem Einkommen der enttäuschten Kunden (BGH, Urteil vom 11.01.2005, Änderung der früheren Rechtsprechung!).

1806, 2014

StVO Zeichen 240 – Unfall Radfahrer / Fußgänger auf gemeinsamem Rad – u. Fußweg – zur Haftungsverteilung

By |Juni 18th, 2014|Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

StVO Zeichen 240 gemeinsamer Rad- und Fußweg:

Auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg (Zeichen 240 gemäß StVO)  muss der Radler auf Sicht fahren, damit er rechtzeitig anhalten oder ausweichen kann. Missachtet er dies, so haftet er bei einem Unfall mit einem Fußgänger voll. Ein nur geringes Mitverschulden des Fußgängers bleibt in diesem Fall unbeachtlich (OLG Nürnberg, Urteil vom 07.04.2004).

1606, 2014

StVO Zeichen 241 – Unfall Radfahrer / Fußgänger auf getrenntem Rad- u. Fußweg – zur Haftungsverteilung

By |Juni 16th, 2014|Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

Auch bei getrennten Rad- und Fußwegen, mit StVO Zeichen 241 angezeigt und geregelt,  muss der Radler Rücksicht auf die Fußgänger nehmen und mit einem unachtsamen Betreten des Radwegs durch den Fußgänger rechnen (BGH, Urteil vom 02.12.2008).

1406, 2014

Betreuungsunterhalt für IVF-Kind – einseitiger Kinderwunsch nach Trennung

By |Juni 14th, 2014|IVF, Kinderwunsch|Kommentare deaktiviert

Nachehelicher Betreuungsunterhalt für IVF-Kind – einseitiger Kinderwunsch der Frau nach Trennung:

Hat eine Frau Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn zum Zeitpunkt der künstlichen Befruchtung der Mann mit einer solchen Zeugung nicht mehr einverstanden war?

1206, 2014

Trampolin – gefährliche Haftungslage für Spielplatzbetreiber

By |Juni 12th, 2014|Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert

Der Betreiber einer Sport- und Spielanlage wollte Gutes tun und stellte ein Trampolin auf. Die Bauart entsprach den DIN-Vorschriften. Außerdem brachte der Betreiber noch allgemeine Warnhinweise zu Verletzungsgefahren beim Trampolin-Springen an.

Ein ungeübter Benutzer erlitt dann bei einem missglückten Salto einen Unfall – und der Anlagenbetreiber haftet für dessen Schaden (BGH, Urteil vom 03.06.2008).

1206, 2014

Internet -wer zahlt die Rechnung für einen eingeschmuggelten Dialer?

By |Juni 12th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Beim Surfen im Internet kann man sich u. U. einen Dialer einfangen, ohne davon zunächst etwas zu merken. Das böse Erwachen kommt mit der nächsten Telefonrechnung. Die dadurch verursachten Mehrkosten muss man nach dieser BGH-Entscheidung nicht zahlen (Urteil vom 04.03.2004).