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Felix

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1206, 2014

Unterhaltsvorschussgesetz + anonyme Samenspende = kein Unterhaltsvorschuss gemäß UVG!

By |Juni 12th, 2014|IVF, Kinderwunsch|Kommentare deaktiviert

Unterhaltsvorschussgesetz UVG – Frau verschweigt den biologischen Vater:

Das UVG (Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen – Unterhaltsvorschussgesetz) sieht für Kinder bis zum 12. Lebensjahr unter gewissen Voraussetzungen öffentliche Unterhaltsleistungen vor. Zusätzlich zu den im Gesetz genannten Voraussetzungen verlangt die Rechtsprechung, dass ein planwidriger Unterhaltsausfall eingetreten ist. – Was gilt bei der anonymen Samenspende?

1006, 2014

Reiserecht – Unfall an Wasserrutsche: Reiseveranstalter haftet, auch wenn im Reisekatalog die Rutsche nicht als Hotelausstattung erwähnt ist

By |Juni 10th, 2014|Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert

Während einer Pauschalreise verunglückte der Sohn eines Ehepaares tödlich bei einem tragischen Unfall an der Wasserrutsche auf dem Hotelgelände. Im Reisekatalog des Reiseveranstalters war die Wasserrutsche nicht genannt, weil sie der Hotelbetreiber erst nach der Erstellung des Katalogs errichtet hatte.

Das befreit aber den Reiseveranstalter nicht von seiner Haftung

1006, 2014

Raummiete, Zeitvertrag und Schriftform – Vorsicht bei Formalien!

By |Juni 10th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Schriftform beachten bei längeren Zeitverträgen zur Raummiete!

Für mehr als 1jährige Zeitmietverträge ist gemäß §§ 550, 126 BGB Schriftform erforderlich! Wird diese nicht eingehalten, so verwandelt sich das Mietverhältnis in ein zeitlich unbefristetes. Das Schriftformerfordernis gilt auch für spätere Vertragsänderungen oder -ergänzungen!

Nach dem Urteil des BGH genügt es, wenn der Vermieter ein von ihm unterschriebenes Vertragsangebot dem Mieter schickt und dies der Mieter unverzüglich nach Gegenzeichnung zurück schickt. Dieser Briefwechsel hält die gesetzliche Schriftform gemä § 126 BGB ein, wenn beide Unterschroften auf einer Urkunde stehen. Der Austausch von 2 getrennten, schriftlichen, einseitig unterschriebenen Erklärungen genügt dagegen nicht! (BGH, Urteil vom 14.07.2004).

1006, 2014

Samenspende mit Risiko – Unklarheiten und Rechtsprobleme bezüglich Abstammung, Vaterschaftsanfechtung, Unterhalt, Erbrecht u.a.

By |Juni 10th, 2014|IVF, Kinderwunsch|Kommentare deaktiviert

Samenspende mit Risiko:

Bei echt heterologen Behandlungsformen der künstlichen Befruchtung (Verwendung von Keimzellen einer dritten Person – Spender - außerhalb des Kinderwunschpaares) können bezüglich des Status des Wunschkindes zahlreiche Rechtsprobleme auftreten, die von den Beteiligten u. U. nicht ausreichend bedacht werden. Die heutige Rechtslage in Deutschland bietet derzeit keine umfassenden und auch keine sicheren Regelungen hinsichtlich Abstammung und Status des Kindes – und daraus folgend z.B. unterhalts- und erbrechtlicher Ansprüche.

Noch komplizierter liegt der Fall, wenn die Angelegenheit einen internationalen Bezug hat (z.B. Samenspende aus dem Ausland),

906, 2014

Schriftform bei Raummiete und Personenmehrheit – formale Anforderungen an die Unterschrift

By |Juni 9th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Für mehr als 1jährige Zeitmietverträge über Räume ist gemäß §§ 550, 578  BGB Schriftform erforderlich. Vorsicht zur Einhaltung der Formalien ist bei einer Personenmehrheit als Vertragspartei geboten.

806, 2014

Geschäftstätigkeit in Mietwohnung erlaubt?

By |Juni 8th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

In der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist es strittig, ob und in welchem Umfang der Mieter einer Wohnung darin auch Geschäftstätigkeit entfalten darf. Die Klauseln der meisten Wohnungsmietverträge untersagen eine andere Nutzung als zu Wohnzwecken ohne Genehmigung des Vermieters, insbesonderen wollen sie die Geschäftstätigkeit in der Wohnung untersagen. – Ist das zulässig?

Nach Auffassung des BGH (Urteil vom 14.07.2009) kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Es ist zu unterscheiden. Wenn von den Aktivitäten keinerlei Außenwirkung ausgeht, dann

806, 2014

Leihmutterschaft im Ausland – Adoption des Kindes durch männlichen Partner des Kindsvaters in Deutschland möglich

By |Juni 8th, 2014|IVF, Kinderwunsch|Kommentare deaktiviert

Leihmutterschaft im Ausland – Stiefkindadoption in Deutschland

Ein gleichgeschlechtliches männliches Paar wollte ein “gemeinsames” Kind. Der männliche Partner des genetischen Vaters wollte das “gemeinsame” Kind adoptieren; vorausgegangen war eine Eizellspende und Ersatzmutterschaft im Ausland. So entstand der folgende Sachverhalt, der rechtlich zu beurteilen war.

406, 2014

Rollator (Gehhilfe), Kinderwagen im Hausflur – Abstellen erlaubt!

By |Juni 4th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Rollator, Kinderwagen im Hausflur – Nachbarstreit

In einem genossenschaftlichen Mietshaus sollte eine ältere Mieterin ihren Gehwagen (Rollator) nicht länger im Hausflur abstellen, weil sich andere Mieter im Haus dadurch gestört oder behindert fühlten.

Diesem Verlangen erteilte das AG Hannover (Urteil vom 13.05.2006) eine deutliche Absage.