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Haftung & Schaden – Sonstiges

1007, 2014

Urteile Haftungsrecht & Schaden, sonstiges

By |Juli 10th, 2014|Alle Urteile, Haftung & Schaden - Sonstiges|Kommentare deaktiviert

Urteile Haftungsrecht

  • Haftung bei Reitunfall – Tierhalterhaftung unabhängig vom Einverständnis des Halters lesen
  • Zeugungsunfähig wegen unfallbedingter Querschnittslähmung – Schadensersatzanspruch auf IVF-Kosten (Künstliche Befruchtung)  lesen
  • Skiunfall – Auffahrunfall und Anscheinsbeweis wie im Straßenverkehr  lesen
  • gefährliche Sportarten – zur Haftung bei Sportunfällen  lesen
  • Schmerzensgeldrente – Anpassung, Inflationsausgleich u.U. möglich  lesen
  • Erstschädiger + Zweitschädiger – Haftungszurechnung Unfall + Arztfehler  lesen
  • Tötung eines nicht handelbares Tieres – kein Schadensersatz für eingeschläferten, kranken, artwidrig privat gehaltenen Schimpansen  lesen
3006, 2014

Reitunfall – Tierhalterhaftung gemäß § 833 BGB greift

By |Juni 30th, 2014|Haftung & Schaden - Sonstiges|Kommentare deaktiviert

Reitunfall in Reithalle:

Ausgehend von der “Tiergefahr” hat der Gesetzgeber mit § 833 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Haftungstatbestand zu Lasten des Tierhalters normiert. Diese Gefährdungshaftung gilt nicht für Haustiere des Tierhalters. Beim Reitpferd eines gewerblichen Reitstalles ist dagegen die Haftungsvorschrift einschlägig. Die Tierhalterhaftung greift unabhängig davon, ob

2806, 2014

Zeugungsunfähig wegen unfallbedingter Querschnittlähmung – Schadensersatzanspruch auf IVF-Kosten (Künstliche Befruchtung)

By |Juni 28th, 2014|Haftung & Schaden - Sonstiges|Kommentare deaktiviert

Querschnittlähmung und Zeugungsunfähigkeit wegen Verkehrsunfalles:
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall wurde ein Mann schwer verletzt. Er erlitt mehrere Wirbelbrüche und blieb querschnittgelähmt. Hierdurch verlor er auch seine Zeugungsfähigkeit. Zum ersatzfähigen Schaden können auch die Kosten einer künstlichen Befruchtung gehören!
2606, 2014

Skiunfall – Auffahrunfall und Anscheinsbeweis wie im Straßenverkehr

By |Juni 26th, 2014|Haftung & Schaden - Sonstiges|Kommentare deaktiviert

Haftung für Skiunfall – Auffahrunfall auf der Skipiste

Kommt es im Straßenverkehr zu einem typischen Auffahrunfall, so spricht der so genannte Beweis des ersten Anscheins zugunsten des Vorausfahrenden für ein Verschulden des Hintermannes / Auffahrenden. Gleiches gilt im Prinzip auf der Skipiste. Der Verkehr dort ist nämlich durch die FIS-Regeln des internationalen Ski-Verbands näher geregelt, die im Alpenraum gültig sind. Regel Nr. 3 sieht ein entsprechendes Vorsichts-Gebot zu Lasten des hinteren Skifahres in derartigen “Auffahrsituationen” vor (OLG Brandenburg, Urteil vom 16.04.2008).

2406, 2014

Sportunfall – gefährliche Sportarten und Haftung

By |Juni 24th, 2014|Haftung & Schaden - Sonstiges|Kommentare deaktiviert

Zur Haftung bei Sportunfall

Kommt bei gefährlichen Sportarten oder Mannschafts- und Wettkampfspielen ein Teilnehmer zu Schaden, so haftet der Verursacher nach der bisherigen Rechtsprechung nur in seltenen Ausnahmefällen, z.B. bei Vorsatz; dieser ist i.d.R. nicht oder schwer nachweisbar. Es gilt der Grundsatz, dass dem Teilnehmer oder Mitspieler das Risikopotential bekannt war und er mit seiner Teilnahme am Spiel in seine Gefährdung einwilligte.

Die weitgehende Haftungsbeschränkung gilt nach einem neuen BGH-Urteil (29.01.2008) allerdings dann nicht, wenn zugunsten des Verursachers eine Haftpflichtversicherung existiert, die eintrittspflichtig wäre. Dann soll die Versicherung von der Haftungsprivilegierung nicht profitieren und die ansonsten einschneidende Haftungsbeschränkung nicht gelten

2206, 2014

Schmerzensgeldrente – Anpassung, Inflationsausgleich u.U. möglich

By |Juni 22nd, 2014|Haftung & Schaden - Sonstiges|Kommentare deaktiviert

Schmerzensgeld soll den immateriellen Schaden ausgleichen. Es wird als einmalige Entschädigung oder/und als laufende Rente gezahlt. Eine Dynamisierung der Rente von Anfang an ist nicht möglich. Zulässig ist es aber unter engen Voraussetzungen, später eine Erhöhung und Anpassung der künftigen Rentenbeträge im Hinblick auf inzwischen stark gestiegene Lebenshaltungskosten zu verlangen. Wenn der Kostenindex für die Lebenshaltungskosten um mehr als 25 % gestiegen ist, kann eine Anpassung der künftigen Schmerzensgeldrente in Frage kommen (BGH, Urteil vom 15.05.2007).

2006, 2014

Haftungszurechnung Erstschädiger / Zweitschädiger – Unfall + Arztfehler bei OP der Unfallverletzung

By |Juni 20th, 2014|Haftung & Schaden - Sonstiges|Kommentare deaktiviert

Mit einer schwierigen und immer wieder vorkommenden Frage der Schadens- und Haftungszurechnung bei mehrfachen Schädigungen hatte sich das OLG Koblenz zu befassen. Bei einem Verkehrsunfall wurde das Unfallopfer schwer verletzt. Die Verletzungen verschlimmerten sich noch, weil der Arzt, der den Verunfallten behandelte, einen Fehler beging.

1806, 2014

kein Schadensersatz für nicht handelbares Tier – Tierarzt schläfert kranken Schimpansen ein

By |Juni 18th, 2014|Haftung & Schaden - Sonstiges|Kommentare deaktiviert

Durch amtliche Beschlagnahme wurde “Charly”, ein 8 Jahre alter, kranker und artwidrig gehaltener Schimpanse seiner privaten Eigentümerin, einer Sozialhilfeempfängerin ohne festen Wohnsitz, weggenommen. Diese hatte das Tier mit Medikamenten jahrelang ruhig gestellt und zuletzt mit einer Eisenkette am Heizkörper angekettet. Das verhaltensgestörte Tier hatte einen Rosenheimer Amtstierarzt angegriffen; das kranke Tier konnte in keinem Tierpark oder anderweitig untergebracht werden. Es musste daher leider eingeschläfert werden.