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Haftung Verkehrssicherungspflicht

1007, 2014

Urteile – Haftung aus Verkehrssicherungspflicht

By |Juli 10th, 2014|Alle Urteile, Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert

  • Waldspaziergang auf eigene Gefahr – keine Haftung aus Verkehrssicherungspflicht für Schäden aus waldtypischer Gefahr lesen
  • Unfall auf dem Bahnsteig – DB als EVU (Eisenbahnverkehrsunternehmen) haftet aus eigener Verkehrssicherungspflicht  lesen
  • Verkehrssicherungspflicht besteht auch bei gesperrten Straßen – zum Verhältnis StVO und Widmung  lesen
  • Alleebaum und Verkehrssicherungspflicht  (lesen)
  • gemeindliche Räumpflicht für Fußgänger missachtet / Unfall eines Radfahrers (lesen)
  • Schaden durch morschen Grenzbaum – vertikales Eigentum ( lesen)
  • Schadensersatz für Schäden durch Bäume, die unter Naturschutz stehen (lesen)
  • keine Streupflicht während Eisregen (lesen)
  • Räum – u. Streupflicht für gebührenpflichtigen Bahnhofsparkplatz nicht generell ausschließbar (lesen)
  • Salto am Trampolin – gefährliche Haftungslage für Spielplatzbetreiber (lesen)
  • Unfall an Wasserrutsche des Hotels – Haftung des Reiseveranstalters auch, wenn im Reisekatalog nicht als Ausstattungsmerkmal genannt (lesen)
3006, 2014

Waldspaziergang auf eigene Gefahr – keine Haftung für Schäden aus waldtypischen Gefahren (BGH)

By |Juni 30th, 2014|Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert

Eine Frau wurde bei einem Waldspaziergang von einem großen, herab fallenden Ast getroffen und dabei schwer am Kopf verletzt. Sie benutzte einen Forstwirtschaftsweg, der durch den Wald führte. Dieser wurde als Naherholungsgebiet stark von der Bevölkerung frequentiert. Muss der Waldbesitzer oder der zuständige Forstwirt für ihren Schaden haften?

2806, 2014

Bahnsteigunfall – DB als EVU (Eisenbahnverkehrsunternehmen) haftet aus eigener Verkehrssicherungspflicht

By |Juni 28th, 2014|Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert

Haftung für Bahnsteigunfall:

Eine Reisende hatte bei der DB ein Ticket für eine Zugfahrt mit dem ICE erworben. Auf dem Weg zum Zug stürzte sie auf dem Bahnsteig und verletzte sich dabei erheblich. Seit den EU-Vorgaben zur Beseitigung der Bahnmonopole ist in Deutschland der Eisenbahnverkehr dualistisch organisiert: das EVU (Eisenbahnverkehrsunternehmen) sorgt für die Züge und den Fahrverkehr; das EIU(Eisenbahninfrastrukturunternehmen) sorgt für die bauliche Infrastruktur, also z.B. Bahnhöfe, Bahnsteige etc.

Deswegen wollte die DB für den Unfall nicht haften.

2606, 2014

Verkehrssicherungspflicht besteht auch bei gesperrten Straßen – zum Verhältnis StVO und Widmung

By |Juni 26th, 2014|Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert

Auf einer Straße, die in einer Fahrtrichtung mittels StVO-Verkehrszeichen Nr. 250 (“Verbot für Fahrzeuge aller Art”) gesperrt und in der Gegenrichtung lediglich für Anlieger frei war (Zusatzszeichen 1020), ereignete sich ein Unfall. Ein Pickup, der zu einem Veranstaltungsgelände fahren wollte, befuhr die Straße in der total gesperrten Richtung und brach am Straßenrand ein. Das Fahrzeug wurde dabei beschädigt.  Der unbefestigte Randbereich war wegen Tiefbauarbeiten entstanden. Die beauftragte Tiefbaufirma hatte die Gefahrenstelle nicht behoben und nicht genügend abgesichert.

Die verklagte Tiefbaufirma wurde vom LG Saarbrücken (Urteil vom 23.03.2012) zum Schadensersatz verurteilt.

2406, 2014

Alleebaum und Haftung aus Verkehrssicherungspflicht – morschen Äste, freier Luftraum über Straße

By |Juni 24th, 2014|Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert

1. Morscher Ast verursacht Blechschaden:

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist regelmäßig der Zustand eines Alleebaumes zu überprüfen. Die Rechtssprechung fordert dies i.d.R. 2 Mal im Jahr (unbelaubt und belaubt). Das gilt auch für eine Gemeindeverwaltung.

2206, 2014

Gemeindliche Räumpflicht für Fußgänger – auch zu Gunsten Radfahrer

By |Juni 22nd, 2014|Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert

Räumpflicht der Gemeinde – Amtshaftung auch zu Gunsten Radfahrer:

Räum- und Streupflichten auf gemeinsamen Fußgänger – und Radwegen bestehen für die Gemeinden (oder privaten Grundstücksanlieger) oft nur wegen des öffentlichen Fußgängerverkehrs, nicht aber gegenüber Radfahrern. Kann von der Pflichtverletzung auch ein Radfahrer bei einem Unfall profitieren und die Gemeinde aus Amtshaftung in Anspruch nehmen?

2006, 2014

Schaden durch umgestürzten Grenzbaum – vertikales Eigentum

By |Juni 20th, 2014|Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert

Schaden durch umgestürzten Grenzbaum

Bäume halten sich bisweilen nicht an von Menschen gemachte Regeln und Grenzen. Deswegen verursachen sie komplizierte Rechtsfragen, mit denen sich auch der BGH zu befassen hatte.

Ein Grenzbaum (sein Stamm gehört an der Austrittsstelle aus dem Erdreich zu mehreren Grundstücken) richtete einen Schaden an, als er ohne Sturmeinwirkung, vom Pilzbefall geschwächt, umfiel. Dann gilt Folgendes (BGH, Urteil vom 02.07.2004):

1806, 2014

Haftung contra Naturschutz – Schaden durch Windbruch bei morschen Bäumen

By |Juni 18th, 2014|Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert

Ein Grundeigentümer musste gemäß § 906 BGB Ersatz für den Schaden, den 2 umgestürzte Bäume auf dem Nachbargrundstück in Höhe von 90.000 DM anrichteten, leisten – obwohl die Bäume unter Naturschutz standen. Er hatte es nämlich unterlassen, sich bei der Naturschutzbehörde um eine Ausnahmegenehmigung für das Fällen der Windsturz gefährdeten Bäume rechtzeitig zu kümmern.

1606, 2014

Keine Streupflicht während Eisregen

By |Juni 16th, 2014|Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert

Eisregen und Streupflicht

Der Grundstückseigentümer muss im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht das Zumutbare unternehmen, um Gefahren zu reduzieren. Dazu gehört im Winter auch Räumen und Streuen. Was ist aber bei einem länger anhaltenden Eisregen zu tun?

1406, 2014

Winterdienst für kostenpflichtigen Bahnhofsparkplatz nicht generell ausschließbar

By |Juni 14th, 2014|Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert

Winterdienst auf kostenpflichtigem Parkplatz vernachlässigt – Haftung bei Unfall

Der Betreiber eines Parkplatzes am Hauptbahnhof wollte zwar Parkgebühren kassieren, sich selbst aber um den Winterdienst, also Räumen und Streuen bei Schnee oder Eisglätte, nicht kümmern. Von der lästigen Verkehrssicherungspflicht wollte er sich ganz befreien durch das Aufstellen eines Schildes mit der Aufschrift “Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut”.

Das ist nach Ansicht des OLG Karlsruhe (Urteil vom 22.09.2004) aber unzulässig. Es muss mindestens ein sicherer Fußweg für das Verlassen des Parkplatzes geschaffen werden.