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Verkehrsunfall

907, 2014

Urteile Verkehrszivilrecht – Haftung Verkehrsunfall

By |Juli 9th, 2014|Alle Urteile, Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

  • Verkehrszivilrecht – Unfall bei Trunkenheit im Straßenverkehr – Leistungskürzung in der Kaskoversicherung, § 81 VVG   lesen
  • Blaulicht + Martinshorn – zur Haftungsverteilung bei Kollision mit Rettungswagen  lesen
  • Radfahrer ohne Licht und Reflektoren – Mitverschulden  lesen
  • zur Haftungsverteilung Rechtsabbieger / gerade aus fahrender, unberechtigter Benutzer einer Busspur  lesen
  • Radfahrer auf Zebrastreifen (lesen)
  • Radler ohne Helm – trägt er Mitverschulden an seinen Kopfverletzungen? (lesen)
  • Unfall Radfahrer / Fußgänger auf gemeinsamem Rad – und Fußweg (lesen)
  • Unfall Radfahrer / Fußgänger auf getrenntem Rad – und Fußweg (lesen)
  • zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Gefährdungshaftung (lesen)
  • Schutzbereich des haltenden Busses gemäß § 20 StVO: gilt nicht nur für Busfahrgäste (lesen)
  • Mitfahrt bei betrunkenem Fahrer – dem Beifahrer droht Mitverschulden! (lesen)
  • Rückstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung – mitschuldiger Unfallgegner muss ihn anteilig ersetzen (lesen)
3006, 2014

Kaskoversicherung – bei Unfall mit Trunkenheit im Straßenverkehr ist Leistungskürzung bis zur vollständigen Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung möglich, § 81 VVG

By |Juni 30th, 2014|Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles ist der Versicherer (Kaskoversicherung) von seiner Leistungspflicht gegenüber dem versicherungsnehmer gänzlich frei gemäß § 81 Abs. 1 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Führt der Versicherungsnehmer (VN) den Schaden “nur” grob fahrlässig herbei, so kann der Versicherer seine Leistung kürzen, § 81 Abs. 2 VVG. Die Kürzung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verschuldens des VN sein. Bisher war strittig

2806, 2014

Blaulicht + Martinshorn – zur Haftungsverteilung bei Kollision mit Rettungswagen

By |Juni 28th, 2014|Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

Bei Notfalleinsätzen haben Rettungswagen Sonderrechte im Straßenverkehr. Wenn bei einer Einsatzfahrt höchste Eile geboten ist zur Rettung des Lebens oder der Gesundheit des Patienten, so darf – und muss -  Blaulicht + Martinshorn benutzt werden. Dies beinhaltet den Befehl an die anderen Verkehrsteilnehmer:  “freie Bahn für den Rettungswagen!”.  Der Notarzt darf dann z.B. auch eine rote Ampel überfahren – selbstverständlich aber nicht “blindlings”.

Immer wieder ereignen sich bei derartigen Situationen Unfälle. Für die Haftungsverteilung ist u.a. zu beachten.

2606, 2014

Radfahrer ohne Licht und Reflektoren – Mitverschulden

By |Juni 26th, 2014|Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

Ein Omnibus, der links abbog, übersah einen entgegenkommenden Radfahrer. In dieser Verkehrssituation liegt die Schuld normalerweise beim Omnibusfahrer.

Radfahrer ohne Licht und Reflektoren:

Jedoch war der Radfahrer bei Dunkelheit und Nässe ohne Licht und ohne Reflektoren unterwegs. Dann trifft ihn ein Haftungsanteil von mindestens 30 %, selbst wenn

2406, 2014

Haftungsverteilung Rechtsabbieger / unberechtigter Benutzer einer Busspur (gerade aus)

By |Juni 24th, 2014|Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

Bei einer Kollision zwischen einem Rechtsabbieger und einem PKW, der unberechtigt einen Sonderfahrstreifen (rechte Spur als Busspur) benutzte, kam es zur Kollision. Der Rechtsabbieger hatte den Drängler in der Busspur, § 9 StVO, der geradeaus weiter wollte, übersehen.

Das KG Berlin belegte den Drängler mit einer überwiegenden Schuldquote von 2/3 (Beschluss vom 06.01.2010). Der Rechtsabbieger habe geblinkt und schon den Abbiegevorgang begonnen; als rechtswidriger Benutzer der Busspur hätte er dies beim Geradeausfahren beachten müssen.

2206, 2014

Zebrastreifen ist für Fußgänger da, § 26 StVO: Radfahrer absteigen und schieben!

By |Juni 22nd, 2014|Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

Der Zebrastreifen gemäß § 26 StVO ist für Fußgänger und Rollstuhlfahrer da.

Will ihn ein Radfahrer bevorrechtigt  benutzen, so muss er sich quasi als Fußgänger verhalten – also am Besten rechtzeitig absteigen und das Rad schieben!  Auch das “Rollern” mit dem Fahrrad ( Stehen auf 1 Pedal, Anschieben mit dem anderen Fuß) kann noch eine zulässige Benutzung als Fußgänger sein (strittig!).

2006, 2014

Radhelm fehlt – kein Mitverschulden des Radfahrers an Kopfverletzungen! BGH hat Streit entschieden

By |Juni 20th, 2014|Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

Ein Autofahrer verschuldete einen Unfall mit einem Radfahrer, der ohne Radhelm fuhr. Der helmlose Radfahrer erlitt bei dem Unfall schwere Kopfverletzungen. Der Radfahrer trug keinen Helm. Das Gericht stand vor der Frage, ob dem Radler ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB an seinem Schaden anzulasten ist – und verneinte dies im konkreten Fall.
1806, 2014

StVO Zeichen 240 – Unfall Radfahrer / Fußgänger auf gemeinsamem Rad – u. Fußweg – zur Haftungsverteilung

By |Juni 18th, 2014|Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

StVO Zeichen 240 gemeinsamer Rad- und Fußweg:

Auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg (Zeichen 240 gemäß StVO)  muss der Radler auf Sicht fahren, damit er rechtzeitig anhalten oder ausweichen kann. Missachtet er dies, so haftet er bei einem Unfall mit einem Fußgänger voll. Ein nur geringes Mitverschulden des Fußgängers bleibt in diesem Fall unbeachtlich (OLG Nürnberg, Urteil vom 07.04.2004).

1606, 2014

StVO Zeichen 241 – Unfall Radfahrer / Fußgänger auf getrenntem Rad- u. Fußweg – zur Haftungsverteilung

By |Juni 16th, 2014|Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

Auch bei getrennten Rad- und Fußwegen, mit StVO Zeichen 241 angezeigt und geregelt,  muss der Radler Rücksicht auf die Fußgänger nehmen und mit einem unachtsamen Betreten des Radwegs durch den Fußgänger rechnen (BGH, Urteil vom 02.12.2008).

1406, 2014

Zur Schmerzensgeldhöhe bei Gefährdungshaftung

By |Juni 14th, 2014|Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

Vor der Reform vom 01.08.2002 zum Schadensrecht gab es Schmerzensgeld nur für verschuldete Verletzungen; nunmehr ist eine Haftung dafür auch im Rahmen der bloßen Gefährdungshaftung nach dem StVG (Straßenverkehrsgesetz) eröffnet.