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1206, 2014

Unfall Nähe Bushaltestelle – Schutzbereich gemäß § 20 StVO an Bushaltestelle gilt für alle Passanten

By |Juni 12th, 2014|Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

Lange war es strittig, ob gemäß § 20 StVO nur ein- oder aussteigende Buspassagiere oder aber alle Passanten in der Nähe der Bushaltestelle besonders geschützt sind.

1006, 2014

Betrunkener Beifahrer nicht angeschnallt – Mitverschulden an seinen Unfallverletzungen!

By |Juni 10th, 2014|Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

Betrunkener Beifahrer und Fahrer:

Ein betrunkener Autofahrer verursachte schuldhaft einen Unfall, bei dem auch der Beifahrer verletzt wurde. Dieser klagte wegen seiner Verletzungen auf Schadensersatz gegen den Fahrer. Der Beifahrer war selbst auch betrunken und überdies nicht angeschnallt.

Beides führte zu einem Mitverschulden des Beifahrers.

806, 2014

Rückstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung ist vom mitschuldigen Unfallgegner (anteilig) zu ersetzen

By |Juni 8th, 2014|Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

Der Rückstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung gehört zum erstattungsfähigen Schaden aus einem Verkehrsunfall. Das gilt auch bei einer nur anteiligen Haftung des Unfallgegners (in diesem Fall 50 %); dann ist die Mehrbelastung aus der Rückstufung anteilig (hier: 50 %) zu erstatten (BGH, Urteil vom 25.04.2006).

Anmerkung:

Für den Rückstufungsschaden bei der Haftpflichtversicherung in den Fällen des anteiligen Verschuldens gilt dies aber nicht! Dieser kann nicht, auch nicht anteilig, auf den Gegner abgewälzt werden.