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Alle Urteile

805, 2017

Urteile PKV – private Krankenversicherung

By |Mai 8th, 2017|Alle Urteile, Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert

Urteile PKV:

  • Lasik OP – Augen Lasern kann ein Versicherungsfall in der PKV sein   lesen
  • gescheiterter Selbstmordversuch – ein Versicherungsfall in der PKV?  lesen 
  • Auslandskrankenversicherung – Rückholung, 2 unwirksame AVB-Klauseln lesen
  • Prädiktive Gendiagnostik – z.Z. keine Kostenübernahme in PKV  lesen
  • zur Kündbarkeit einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherer bei Prämienverzug oder sonstiger schweren Vertragsverletzung des VN  lesen
  • Zur Kündigung der privaten Krankenversicherung des mitversicherten, inzwischen volljährigen Kindes  lesen
  • Kündigung eines PKV-Vertrages für Mitversicherten – dessen Kenntnis ist nachzuweisen!  lesen
  • Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG bei Vertragsschluss in der PKV, zu den Rechten und Pflichten von Versicherungsnehmer und Versicherer  lesen
  • Arbeitsunfähigkeit wegen Mobbings – Krankentagegeld  lesen
  • vorzeitige Menopause – Hormontherapie mittels Cyclo-Progynova ist beihilfefähig  lesen
  • Gesundheitsfragen im Krankenversicherungsantrag / Nichtangabe von landläufigen Kinderkrankheiten – kein Verlust des Versicherungsschutzes (lesen)
  • Gesundheitsfragen – mündliche Angaben gegenüber Versicherungsagenten (lesen)
  • Psychotherapie – Leistungsbeschränkung in den AVB u.U. zulässig (lesen)
  • Wahlarztleistungen im Krankenhaus - der Chefarzt muss sie im Wesentlichen persönlich erbringen lesen
  • Höhe der erstattungspflichtigen Kosten – Krankenhaus / Privatklinik (lesen)
  • Höhe der erstattungspflichtigen Kosten – Zahnbehandlung / BEL – Liste gilt für Privatpatienten nicht! (lesen)
  • Künftige Behandlung(skosten) – Feststellungsklage im voraus u.U. möglich (lesen)
  • Verwandtenklausel (Beschränkung der Leistungspflicht bei Behandlung durch nahe Angehörige) ist zulässig (lesen)
  • Sonderkündigungsrecht bei Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht (lesen)
705, 2017

Urteile – Privatversicherungsrecht (ohne PKV, private Krankenversicherung)

By |Mai 7th, 2017|Alle Urteile, Versicherungsrecht ohne PKV|Kommentare deaktiviert

Urteile zum Privatversicherungsrecht

  • Unfallversicherung und Vorschaden – nicht zwangsläufig Leistungskürzung   lesen
  • KFZ-Kaskoversicherung muss für Reifenplatzer als Unfallschaden zahlen  lesen
  • Unfallversicherung und tödlicher Rosendorn – zur Auslegung der “Infektionsklausel”  lesen
  • Unfallversicherung – zum Unfallbegriff: Sturz nach Gehirnblutung wegen schwerem Heben kein Versicherungsfall!   lesen 
  • Unfallversicherung – Tod durch Ertrinken beim Tauchgang grundsätzlich ein Versicherungsfall, aber ….  lesen
  • Unfallversicherung – Leistungsausschluss bei Unfall aufgrund vorübergehender Geistes- oder Bewusstseinsstörung!   lesen
  • Unfallversicherung – tödliche Nahrungsmittelallergie eines Kindes  lesen
  • KFZ-Kaskoversicherung - Unfall mit Trunkenheit führt zu Leistungskürzung u.U. bis auf Null, § 81 VVG lesen
  • KFZ-Kaskoversicherung – Eintrittspflicht für Motorschaden nach Wildunfall auf Autobahn  lesen
  • Rechtsschutzversicherung und Wartefrist – keine Deckung bei Vorvertraglichkeit: was ist aber Vorvertraglichkeit?  lesen
  • Wohngebäudeversicherung – Einbauküche und Gartenmauer mitversichert?  lesen
  • Hausratversicherung und Schaden durch eindringendes Regenwasser – nicht in jedem Fall versichert!  lesen
  • private Haftpflichtversicherung – eintrittspflichtig für Schaden aus gelegentlichen Baumfällarbeiten  lesen
  • Haftpflicht – Abgrenzung Privathaftpflicht und Haus- u. Grundhaftpflichtversicherung  lesen
  • Lebensversicherung – Eintrittsrecht Dritter bei Insolvenz oder Pfändung muss fristgerecht ausgeübt werden, § 170 VVG!  lesen
  • Privatversicherungsrecht – Zur Kündbarkeit einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherer bei Prämienverzug oder schwerer Vertragsverletzung durch VN  lesen 
405, 2015

Urteile – IVF, künstliche Befruchtung, Kinderwunsch

By |Mai 4th, 2015|Alle Urteile, IVF, Kinderwunsch|Kommentare deaktiviert

Urteile zum Thema IVF (künstliche Befruchtung):

IVF, künstliche Befruchtung, Kinderwunschbehandlung und alle Rechtsfragen, die damit zusammenhängen ist einer der Schwerpunkte unserer Kanzlei.

1.Kostenübernahme für Kinderwunschbehandlung durch PKV, GKV, Beihilfe etc.

Mehr dazu auf unserer Spezialseite  www.kinderwunsch-anwalt.de

2. Kinderwunsch(behandlung) – weitere Rechtsgebiete:
Kommentierte Urteile rund um das Thema künstliche Befruchtung, IVF, Reproduktionsmedizin aus allen übrigen Rechtsgebieten hier:
  • Anonyme Samenspende – Auskunftsanspruch des Kindes zur Identität des Samenspenders gegen Kinderwunscharzt   lesen
  • Reproduktionsmedizin – Haftung des Arztes auf Kindesunterhalt bei unbefugter künstlicher Befruchtung (Frau täuscht Einwilligung des Samenspenders in IVF-Behandlung vor)  lesen
  • Arzthaftung -Vierlinge nach künstlicher Befruchtung + Spontankonzeption: das muss kein Behandlungsfehler sein  lesen
  • Arzthaftung - spät / nicht zuweisender Allgemeingynäkologe u.U. in der Haftung; wirtschaftliche Aufklärungspflicht und Zuweisungspflicht an Reproduktionsmediziner  lesen
  • Polkörperdiagnostik (PKD) nicht der Präimplantationsdiagnostik (PID) unterlegen (Stand 2003)  lesen 
  • Steuerrecht – Kosten für künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar gemäß § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung  lesen
  • Arbeitsrecht – IVF und Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Kinderwunschbehandlung  lesen
  • Arbeitsrecht – Mutterschutz und Kündigungsverbot nach IVF   lesen
  • Arbeitsrecht – zur Kündigung wegen Kinderwunschbehandlung bei Sterilitätserkrankung  lesen
  • Schadensrecht – Schadensersatzanspruch auf IVF-Kosten nach unfallbedingter Querschnittslähmung   lesen
  • Unterhaltsrecht - zum nachehelichen Betreuungsunterhalt der Frau nach Geburt eines -vom Mann nicht mehr gewollten- IVF-Kindes  lesen
  • Unterhaltsrecht – künstliche Befruchtung + anonyme Samenspende = kein Unterhaltsvorschuss nach UVG!  lesen
  • Samenspende mit Risiko – Unklarheiten und Rechtsprobleme bezüglich Abstammung, Vaterschaftsanfechtung, Unterhalt, Erbrecht u.a.  lesen
  • Adoption eines Kindes aus ausländischer Leihmutterschaft durch männlichen Partner des Kindsvaters möglich   lesen
  • 2 männliche Lebenspartner in Deutschland als rechtliche Eltern eines Kindes aus kalifornischer Leihmutterschaft anerkannt    lesen
1208, 2014

Urteile zur Arzthaftung

By |August 12th, 2014|Alle Urteile, Arzthaftung|Kommentare deaktiviert

  • zur Arzthaftung – zum Verlust des Vergütungsanspruchs des (Zahn)Arztes bei Behandlungsfehler  lesen
  • Gendiagnostik und Erbkrankheit – Recht auf Nichtwissen lesen
  • Augenarzt – Brillenverordnung nach subjektiver Refraktionsbestimmung statt Zycloplegie ist in der Regel ausreichend  lesen
  • Zahnarzt – Allergietests vor Zahnersatz im Regelfall nicht erforderlich (lesen)
  • Gynäkologe – fehlerhafter Eingriff verursacht dauerhafte Sterilität; nur 65.000 € Schadensersatz für die Patientin  lesen
  • Gynäkologe – Haftung für säumige Behandlung (bei Sterilität) und Unterlassen einer wirtschaftlichen Aufklärung zu § 27 a SGB V (lesen)
  • Misslungene Schwangerschaftsverhütung – Haftung auch gegenüber dem nichtehelichen Partner der Frau (lesen)
  • Reproduktionsmedizin – Haftung des Arztes auf Kindesunterhalt bei unbefugter künstlicher Befruchtung (Frau täuscht Einwilligung des Samenspenders zur IVF-Behandlung vor)  lesen
  • Reproduktionsmedizin – Vierlinge nach künstlicher Befruchtung + Spontankonzeption – kein Behandlungsfehler  lesen
  • Reproduktionsmedizin – Aufklärungspflichten im Verhältnis Auslands-PID zu PKD (lesen)
  • HIV-Infektion durch Bluttransfusion: Haftung auch gegenüber späterem Ehepartner des erstinfizierten Patienten (lesen)
  • Aufklärung I – verspätete Aufklärung über OP-Risiken ist ungenügend (lesen)
  • Aufklärung II – fehlende Aufklärung: immer (?) Schmerzensgeld (lesen)
  • grober Behandlungsfeher und Beweislast I – Unterlassen der gebotenen Kontrolluntersuchung (lesen)
  • grober Behandlungsfehler und Beweislast II – Unterlassen der gebotenen therapeutischen Aufklärung (lesen)
  • grober Behandlungsfehler und Beweislast III - Unterlassene Befunderhebung als grober Behandlungsfeher  lesen
  • Grober Behandlungsfehler und Beweislastumkehr IV – Ausnahmen von der Beweislastumkehr zu Gunsten des Arztes  lesen
  • wer trägt Risiko für Folgeeingriff wegen vorangegangenem Behandlungsfehler – der Erstoperateur (lesen)
  • Kassenpatient darf zur Schadensbeseitigung u.U. privatärztliche Behandlung in Anspruch nehmen (lesen)
1007, 2014

Urteile – Haftung aus Verkehrssicherungspflicht

By |Juli 10th, 2014|Alle Urteile, Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert

  • Waldspaziergang auf eigene Gefahr – keine Haftung aus Verkehrssicherungspflicht für Schäden aus waldtypischer Gefahr lesen
  • Unfall auf dem Bahnsteig – DB als EVU (Eisenbahnverkehrsunternehmen) haftet aus eigener Verkehrssicherungspflicht  lesen
  • Verkehrssicherungspflicht besteht auch bei gesperrten Straßen – zum Verhältnis StVO und Widmung  lesen
  • Alleebaum und Verkehrssicherungspflicht  (lesen)
  • gemeindliche Räumpflicht für Fußgänger missachtet / Unfall eines Radfahrers (lesen)
  • Schaden durch morschen Grenzbaum – vertikales Eigentum ( lesen)
  • Schadensersatz für Schäden durch Bäume, die unter Naturschutz stehen (lesen)
  • keine Streupflicht während Eisregen (lesen)
  • Räum – u. Streupflicht für gebührenpflichtigen Bahnhofsparkplatz nicht generell ausschließbar (lesen)
  • Salto am Trampolin – gefährliche Haftungslage für Spielplatzbetreiber (lesen)
  • Unfall an Wasserrutsche des Hotels – Haftung des Reiseveranstalters auch, wenn im Reisekatalog nicht als Ausstattungsmerkmal genannt (lesen)
1007, 2014

Urteile Haftungsrecht & Schaden, sonstiges

By |Juli 10th, 2014|Alle Urteile, Haftung & Schaden - Sonstiges|Kommentare deaktiviert

Urteile Haftungsrecht

  • Haftung bei Reitunfall – Tierhalterhaftung unabhängig vom Einverständnis des Halters lesen
  • Zeugungsunfähig wegen unfallbedingter Querschnittslähmung – Schadensersatzanspruch auf IVF-Kosten (Künstliche Befruchtung)  lesen
  • Skiunfall – Auffahrunfall und Anscheinsbeweis wie im Straßenverkehr  lesen
  • gefährliche Sportarten – zur Haftung bei Sportunfällen  lesen
  • Schmerzensgeldrente – Anpassung, Inflationsausgleich u.U. möglich  lesen
  • Erstschädiger + Zweitschädiger – Haftungszurechnung Unfall + Arztfehler  lesen
  • Tötung eines nicht handelbares Tieres – kein Schadensersatz für eingeschläferten, kranken, artwidrig privat gehaltenen Schimpansen  lesen
907, 2014

Urteile Verkehrszivilrecht – Haftung Verkehrsunfall

By |Juli 9th, 2014|Alle Urteile, Verkehrsunfall|Kommentare deaktiviert

  • Verkehrszivilrecht – Unfall bei Trunkenheit im Straßenverkehr – Leistungskürzung in der Kaskoversicherung, § 81 VVG   lesen
  • Blaulicht + Martinshorn – zur Haftungsverteilung bei Kollision mit Rettungswagen  lesen
  • Radfahrer ohne Licht und Reflektoren – Mitverschulden  lesen
  • zur Haftungsverteilung Rechtsabbieger / gerade aus fahrender, unberechtigter Benutzer einer Busspur  lesen
  • Radfahrer auf Zebrastreifen (lesen)
  • Radler ohne Helm – trägt er Mitverschulden an seinen Kopfverletzungen? (lesen)
  • Unfall Radfahrer / Fußgänger auf gemeinsamem Rad – und Fußweg (lesen)
  • Unfall Radfahrer / Fußgänger auf getrenntem Rad – und Fußweg (lesen)
  • zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Gefährdungshaftung (lesen)
  • Schutzbereich des haltenden Busses gemäß § 20 StVO: gilt nicht nur für Busfahrgäste (lesen)
  • Mitfahrt bei betrunkenem Fahrer – dem Beifahrer droht Mitverschulden! (lesen)
  • Rückstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung – mitschuldiger Unfallgegner muss ihn anteilig ersetzen (lesen)
507, 2014

Urteile Kaufrecht

By |Juli 5th, 2014|Alle Urteile, Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Urteile Kaufrecht

  • Autokauf – Vorführwagen: wie alt darf er sein?   lesen
  • ebay-Internetauktion – Artikeleinstellung grundsätzlich rechtsverbindlich, Vorsicht vor Einstellungsfehlern!    lesen
  • Hauskauf – verschwiegener Selbstmord im verkauften Haus ist Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung   lesen
  • Neuwagenkauf – Standzeit, Tageszulassung: was ist noch “fabrikneu”?   lesen
  • Gebrauchtwagenkauf – lange Standzeit vor der Erstzulassung ist Sachmangel   lesen
  • Gebrauchtwagenkauf – Angabe „fahrbereit“ ist nicht viel wert  lesen
407, 2014

Urteile – Mietrecht

By |Juli 4th, 2014|Alle Urteile, Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Urteile Mietrecht

  • Verstoß des Vermieters gegen Konkurrenzschutz ( 2 ähnliche Arztpraxen) – Mietmangel, Mietminderung u.a.  lesen
  • Bereicherungsausgleich bei unberechtigt abverlangter Schönheitsreparatur – Verjährung beachten!  lesen
  • Schönheitsreparaturen: Aus für Weiß – Dekorationsklausel in Wohnungsmietverträgen unwirksam  lesen
  • “kalte” Räumung – Vermieter haftet auch ohne Verschulden  lesen
  • Eigenbedarfskündigung bei Wohnraum – Nichten und Neffen auch privilegierte Familienangehörige, § 573 BGB  lesen
  • Mieterhöhung § 558 BGB – bis zur Obergrenze der Spanne der Vergleichsmieten zulässig lesen
  • Mieterhöhung mit qualifiziertem Mietspiegel – Sachverständigengutachten im Prozess entbehrlich (lesen)
  • Berechnung der Mietzinsminderung aus der Bruttomiete (lesen)
  • Flächenunterschreitung von mehr als 10 % – Reduzierung / teilweise Rückforderung der Mietkaution (lesen)
  • Flächenunterschreitung bei Gewerberaum – Mangel und u.U. fristloser Kündigungsgrund zugunsten des Mieters (lesen)
  • Altbauwohnung / geschuldeter Ausstattungsstandard (lesen)
  • Trittschallschutz nach Neubaumaßnahme (Aufstockung) in einem Altbau (lesen)
  • Schriftform auch gewahrt bei Briefwechsel zum Vertragsschluss (lesen)
  • Schriftform und Mehrheit von Mietern (lesen)
  • Geschäftstätigkeit in Wohnung u.U. erlaubt (lesen)
  • keine Pflichtverletzung des Vermieters, wenn er die Nebenkosten viel zu gering einschätzt (lesen)
  • Ein Platz für Kinder und Alte – Kinderwagen und Rollator dürfen im Treppenhaus abgestellt werden (lesen)
  • Schönheitsreparatur – Begriffserweiterung in AGB unwirksam (lesen)
  • Schönheitsreparatur I – Klausel zur starren zeitanteiligen Abgeltung ist unwirksam (lesen)
  • Schönheitsreparatur II – Kombination Endrenovierung und turnusgemäße Ausführung macht u.U. beide Klauseln nichtig (lesen)
  • Schönheitsreparatur III – Klausel zur obligatorischen Endrenovierung unwirksam (lesen)
  • Nebenkosten I – kein Mieteranspruch auf Zusendung von Kopien (lesen)
  • Nebenkosten II – keine Trennung bei Mischnutzung (Wohnung / Gewerberäume) (lesen)
307, 2014

Urteile – sonstiges Vertragsrecht

By |Juli 3rd, 2014|Alle Urteile, sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Sonstiges Vertragsrecht

  • ambulanter Pflegevertrag – Dienste höherer Art, sofortige Kündigung gemäß § 627 BGB möglich  lesen
  • Kartenlegen – Lebensberatung und Horoskop: das kann teuer werden!  lesen
  • Internet-Systemvertrag – Werkvertrag gemäß § 631 BGB, Vorleistungspflicht zur Vergütung in AGB ist dennoch rechtmäßig  lesen
  • Reiserecht – bei Unfall an Hotel-Wasserrutsche haftet der Reiseveranstalter, auch wenn im Reisekatalog die Rutsche nicht als Hotelausstattung erwähnt ist  lesen
  • Autowaschanlage – Haftungsausschluss für Beschädigungen am Kfz u. U. unwirksam  lesen
  • Wohnmobilmiete – bei Mängeln Mietrecht und nicht Reiserecht?  lesen
  • Reiserecht – vereitelte Reise wegen Überbuchung, Schadensersatz “ähnlich Schmerzensgeld”  lesen
  • Heimvertrag – Reduzierung des Entgelts bei von Krankenkasse bezahlter Sondernahrung lesen
  • Heimvertrag – keine Kostenreduzierung bei nur kurzer Abwesenheit  lesen
  • Internetrecht -wer zahlt die Rechnung für einen eingeschmuggelten Dialer?  lesen
  • Schenkkreis – Einzahlungen können zurück verlangt werden  lesen
  • Internet-Glücksspiel, unlimited – verlorenes Geld ist weg!  lesen
  • Bankbürgschaft – sittenwidrig gem. § 138 BGB bei krasser Überforderung des Ehegatten! lesen