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Versicherungsrecht ohne PKV

705, 2017

Urteile – Privatversicherungsrecht (ohne PKV, private Krankenversicherung)

By |Mai 7th, 2017|Alle Urteile, Versicherungsrecht ohne PKV|Kommentare deaktiviert

Urteile zum Privatversicherungsrecht

  • Unfallversicherung und Vorschaden – nicht zwangsläufig Leistungskürzung   lesen
  • KFZ-Kaskoversicherung muss für Reifenplatzer als Unfallschaden zahlen  lesen
  • Unfallversicherung und tödlicher Rosendorn – zur Auslegung der “Infektionsklausel”  lesen
  • Unfallversicherung – zum Unfallbegriff: Sturz nach Gehirnblutung wegen schwerem Heben kein Versicherungsfall!   lesen 
  • Unfallversicherung – Tod durch Ertrinken beim Tauchgang grundsätzlich ein Versicherungsfall, aber ….  lesen
  • Unfallversicherung – Leistungsausschluss bei Unfall aufgrund vorübergehender Geistes- oder Bewusstseinsstörung!   lesen
  • Unfallversicherung – tödliche Nahrungsmittelallergie eines Kindes  lesen
  • KFZ-Kaskoversicherung - Unfall mit Trunkenheit führt zu Leistungskürzung u.U. bis auf Null, § 81 VVG lesen
  • KFZ-Kaskoversicherung – Eintrittspflicht für Motorschaden nach Wildunfall auf Autobahn  lesen
  • Rechtsschutzversicherung und Wartefrist – keine Deckung bei Vorvertraglichkeit: was ist aber Vorvertraglichkeit?  lesen
  • Wohngebäudeversicherung – Einbauküche und Gartenmauer mitversichert?  lesen
  • Hausratversicherung und Schaden durch eindringendes Regenwasser – nicht in jedem Fall versichert!  lesen
  • private Haftpflichtversicherung – eintrittspflichtig für Schaden aus gelegentlichen Baumfällarbeiten  lesen
  • Haftpflicht – Abgrenzung Privathaftpflicht und Haus- u. Grundhaftpflichtversicherung  lesen
  • Lebensversicherung – Eintrittsrecht Dritter bei Insolvenz oder Pfändung muss fristgerecht ausgeübt werden, § 170 VVG!  lesen
  • Privatversicherungsrecht – Zur Kündbarkeit einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherer bei Prämienverzug oder schwerer Vertragsverletzung durch VN  lesen 
2104, 2015

Unfallversicherung und Vorschaden – keine Leistungskürzung bei “stummen” Vorschäden

By |April 21st, 2015|Versicherungsrecht ohne PKV|Kommentare deaktiviert

Vorschaden ohne gesundheitliche Beschwerden keine Ausrede für Unfallversicherung:

Der Kläger rutschte an einer vereisten Stelle aus und stürzte; seine Schulter hatte schon einen Vorschaden, nämlich gewisse degenerative Erscheinungen, die ihm aber keine Probleme bereiteten. Bei dem Sturz zog sich der Kläger unstreitig eine Verletzung an der rechten Schulter, nämlich eine Rotatorenmanschettenfraktur zu. Deswegen verlangte er von seiner Unfallversicherung die tarifgemäßen Leistungen, nämlich Krankentagegeld in Höhe von ca. 3000 € und Invaliditätsleistung von ca. 27.000 €. Die Versicherung berief sich auf den Vorschaden, wandte die degenerative Vorschädigung der Schulter ein und verweigerte jegliche Zahlung – zu Unrecht, wie das OLG Stuttgart feststellte (Urteil vom 7.8.2014).

Nach dem Urteil genügt bereits eine Mitursächlichkeit der Unfallverletzung. Wenn die degenerative Vorschädigung vor dem Unfall weder behandlungsbedürftig war noch damals bereits zu Beeinträchtigungen geführt hatte, dann bleibt sie außer Betracht, so das OLG Stuttgart. Der zu Rate gezogene medizinische Sachverständige erklärte dem Gericht, dass degenerative Erscheinungen häufig sind und oft unerkannt bleiben; viele würden auch “stumm” verlaufen, also keine Beschwerden oder Beeinträchtigungen bereiten; selbst das Wissen um das Vorliegen einer solchen Degeneration würde keine Behandlung notwendiger Weise nach sich ziehen. Ein solches Geschehen darf der Versicherer dann auch nicht zu Lasten seines VN (Versicherungsnehmer) für eine Leistungsverweigerung heranziehen. Die Beweislast der erheblichen Vorschädigung trifft den Versicherer.

3006, 2014

KFZ-Kaskoversicherung – Reifenplatzer als Unfallschaden

By |Juni 30th, 2014|Versicherungsrecht ohne PKV|Kommentare deaktiviert

Reifenplatzer auf der Autobahn – Kaskoschaden?

Auf der Autobahn platzte plötzlich ein Reifen; hierdurch kam es zu weiteren Schäden an der Karosserie des Pkw. Die Kaskoversicherung wollte für die Schäden nach dem Reifenplatzer nicht zahlen. Sie machte geltend, es liege hier kein Unfallschaden sondern ein Betriebsschaden, der beim gewöhnlichen Fahrbetrieb des KFZ entstanden sei, vor; letzterer sei nach den Versicherungsbedingungen nicht entschädigungspflichtig.

Das LG Karlsruhe verurteilte die beklagte Versicherung zur Entschädigungszahlung (Urteil vom 20.8.2013).

2806, 2014

Unfallversicherung und tödlicher Stich an Rosendorn – zur Auslegung der “Infektionsklausel”

By |Juni 28th, 2014|Versicherungsrecht ohne PKV|Kommentare deaktiviert

Der Stich an einem Rosendorn führte zu einer Infektion, die tödlich verlief. Der Unfallversicherer wollte keine Versicherungsleistungen erbringen.

Zum Sachverhalt:

Beim Rosenschneiden stach sich der Hobbygärtner mit seinem linken Mittelfinger an einem Rosendorn. Es kam zu einer Infektion und stationärer Krankenhausbehandlung; in deren Verlauf musste der Finger teilamputiert werden. Dennoch verschlechterte sich der Gesundheitszustand. Der Verletzte verstarb an einer Sepsis aufgrund einer Staphylokokken-Infektion. Die AVB(Allgemeine Versicherungsbedingungen) der Unfallversicherung enthielten – wie üblich – eine Klausel zum Infektionsrisiko; ihr Wortlaut wich allerdings etwas von den  AUB (Musterbedingungen der Unfallversicherung)  ab. Demnach war die Haftung der Versicherung bei Infektionen ausgeschlossen, wenn die Erreger aufgrund geringfügiger Hautverletzung in den Körper gelangten. Genau auf diesen Leistungsausschluss berief sich die Versicherung – zu Unrecht.

2606, 2014

Unfallversicherung – zum Unfallbegriff; Gehirnblutung nach schwerem Heben und Tragen

By |Juni 26th, 2014|Versicherungsrecht ohne PKV|Kommentare deaktiviert

Der Kläger verlangte von seiner privaten Unfallversicherung Invaliditätsleistungen in Höhe von ca 300.000 €, ging aber leer aus, weil im speziellen Fall ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen nicht vorlag (OLG Hamm, Urteil vom 21.9.2012).

Zum Unfallbegriff:

Unter Unfall i.S. der AUB (Allgemeine Versciherungsbedingungen Unfallversicherung) ist ein plötzliches, von außen auf den Körper wirkendes, unfreiwilliges Ereignis zu verstehen.

2406, 2014

Unfallversicherung – Tauchunfall, Ertrinken beim Tauchgang grundsätzlich Versicherungsfall, aber ..

By |Juni 24th, 2014|Versicherungsrecht ohne PKV|Kommentare deaktiviert

Mit einem tragischen Tauchunfall hatte sich er BGH zu befassen. Der Sohn des Klägers ertrank bei einem Tauchgang. Beide, Vater und Sohn waren bei der beklagten Versicherung unfallversichert. Der Vater nahm die Unfallversicherung – erfolglos – in Anspruch (BGH, Beschluss vom 18.01.2012).

2206, 2014

Unfallversicherung – Leistungsausschluss bei Unfall in Folge Geistes- oder Bewusstseinsstörung

By |Juni 22nd, 2014|Versicherungsrecht ohne PKV|Kommentare deaktiviert

Ein Leistungsausschluss in den AUB wurde einer Frau, die nachts aus dem Fenster stürzte und nach diesem Unfall Versicherungsleistungen von ihrer privaten Unfallversicherung beanspruchte, zum Verhängnis. Die Frau zog sich bei diesem Unfall schwere Verletzungen, u.a. an der Wirbelsäule zu. Deswegen beanspruchte sie von ihrer Unfallversicherung Versicherungsleistungen – jedoch ohne Erfolg, da sich der Sturz in Folge einer vorübergehenden Bewusstseinsstörung ereignete (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.8.2012).

2006, 2014

Unfallversicherung – Tod eines Kindes nach allergischer Reaktion auf Nahrungsmittel kann Versicherungsfall sein; aber u.U. Leistungskürzung!

By |Juni 20th, 2014|Versicherungsrecht ohne PKV|Kommentare deaktiviert

Nahrungsmittelallergie verursacht Tod eines Kindes:

Die private Unfallversicherung muss bei Unfall die vereinbarten Versicherungsleistungen erbringen. Allerdings gibt es in den AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) diverse Leistungsausschlüsse oder -beschränkungen.

So sind Vergiftungen in Folge Einnahme fester oder flüssiger Stoffe durch den Schlund z.B. in den GUB 99 vom Unfallversicherungsschutz ausgeschlossen. Eine Ausnahme von diesem Leistungsausschluss gibt es jedoch für Kinder

1806, 2014

Leistungsfreiheit Versicherung – KFZ-Kasko, Unfall mit Trunkenheit im Straßenverkehr ist Leistungskürzung bis zur vollständigen Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung möglich, § 81 VVG

By |Juni 18th, 2014|Versicherungsrecht ohne PKV|Kommentare deaktiviert

Leistungsfreiheit Versicherung, § 81 VVG

Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht gänzlich frei gemäß § 81 Abs. 1 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Führt der Versicherungsnehmer (VN) den Schaden “nur” grob fahrlässig herbei, so kann der Versicherer seine Leistung kürzen, § 81 Abs. 2 VVG.

1606, 2014

KFZ-Kaskoversicherung – Motorschaden nach Wildunfall auf Autobahn

By |Juni 16th, 2014|Versicherungsrecht ohne PKV|Kommentare deaktiviert

Die Fahrzeugversicherung deckt unter gewissen Voraussetzungen den Schaden bei einem Wildunfall. In folgendem Fall versuchte die Kaskoversicherung vergeblich, sich vor ihrer Leistungspflicht für einen Wildschaden zu drücken.

Nachts war auf einer Autobahn ein Fuchs