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Vertragsrecht

507, 2014

Urteile Kaufrecht

By |Juli 5th, 2014|Alle Urteile, Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Urteile Kaufrecht

  • Autokauf – Vorführwagen: wie alt darf er sein?   lesen
  • ebay-Internetauktion – Artikeleinstellung grundsätzlich rechtsverbindlich, Vorsicht vor Einstellungsfehlern!    lesen
  • Hauskauf – verschwiegener Selbstmord im verkauften Haus ist Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung   lesen
  • Neuwagenkauf – Standzeit, Tageszulassung: was ist noch “fabrikneu”?   lesen
  • Gebrauchtwagenkauf – lange Standzeit vor der Erstzulassung ist Sachmangel   lesen
  • Gebrauchtwagenkauf – Angabe „fahrbereit“ ist nicht viel wert  lesen
407, 2014

Urteile – Mietrecht

By |Juli 4th, 2014|Alle Urteile, Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Urteile Mietrecht

  • Verstoß des Vermieters gegen Konkurrenzschutz ( 2 ähnliche Arztpraxen) – Mietmangel, Mietminderung u.a.  lesen
  • Bereicherungsausgleich bei unberechtigt abverlangter Schönheitsreparatur – Verjährung beachten!  lesen
  • Schönheitsreparaturen: Aus für Weiß – Dekorationsklausel in Wohnungsmietverträgen unwirksam  lesen
  • “kalte” Räumung – Vermieter haftet auch ohne Verschulden  lesen
  • Eigenbedarfskündigung bei Wohnraum – Nichten und Neffen auch privilegierte Familienangehörige, § 573 BGB  lesen
  • Mieterhöhung § 558 BGB – bis zur Obergrenze der Spanne der Vergleichsmieten zulässig lesen
  • Mieterhöhung mit qualifiziertem Mietspiegel – Sachverständigengutachten im Prozess entbehrlich (lesen)
  • Berechnung der Mietzinsminderung aus der Bruttomiete (lesen)
  • Flächenunterschreitung von mehr als 10 % – Reduzierung / teilweise Rückforderung der Mietkaution (lesen)
  • Flächenunterschreitung bei Gewerberaum – Mangel und u.U. fristloser Kündigungsgrund zugunsten des Mieters (lesen)
  • Altbauwohnung / geschuldeter Ausstattungsstandard (lesen)
  • Trittschallschutz nach Neubaumaßnahme (Aufstockung) in einem Altbau (lesen)
  • Schriftform auch gewahrt bei Briefwechsel zum Vertragsschluss (lesen)
  • Schriftform und Mehrheit von Mietern (lesen)
  • Geschäftstätigkeit in Wohnung u.U. erlaubt (lesen)
  • keine Pflichtverletzung des Vermieters, wenn er die Nebenkosten viel zu gering einschätzt (lesen)
  • Ein Platz für Kinder und Alte – Kinderwagen und Rollator dürfen im Treppenhaus abgestellt werden (lesen)
  • Schönheitsreparatur – Begriffserweiterung in AGB unwirksam (lesen)
  • Schönheitsreparatur I – Klausel zur starren zeitanteiligen Abgeltung ist unwirksam (lesen)
  • Schönheitsreparatur II – Kombination Endrenovierung und turnusgemäße Ausführung macht u.U. beide Klauseln nichtig (lesen)
  • Schönheitsreparatur III – Klausel zur obligatorischen Endrenovierung unwirksam (lesen)
  • Nebenkosten I – kein Mieteranspruch auf Zusendung von Kopien (lesen)
  • Nebenkosten II – keine Trennung bei Mischnutzung (Wohnung / Gewerberäume) (lesen)
307, 2014

Urteile – sonstiges Vertragsrecht

By |Juli 3rd, 2014|Alle Urteile, sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Sonstiges Vertragsrecht

  • ambulanter Pflegevertrag – Dienste höherer Art, sofortige Kündigung gemäß § 627 BGB möglich  lesen
  • Kartenlegen – Lebensberatung und Horoskop: das kann teuer werden!  lesen
  • Internet-Systemvertrag – Werkvertrag gemäß § 631 BGB, Vorleistungspflicht zur Vergütung in AGB ist dennoch rechtmäßig  lesen
  • Reiserecht – bei Unfall an Hotel-Wasserrutsche haftet der Reiseveranstalter, auch wenn im Reisekatalog die Rutsche nicht als Hotelausstattung erwähnt ist  lesen
  • Autowaschanlage – Haftungsausschluss für Beschädigungen am Kfz u. U. unwirksam  lesen
  • Wohnmobilmiete – bei Mängeln Mietrecht und nicht Reiserecht?  lesen
  • Reiserecht – vereitelte Reise wegen Überbuchung, Schadensersatz “ähnlich Schmerzensgeld”  lesen
  • Heimvertrag – Reduzierung des Entgelts bei von Krankenkasse bezahlter Sondernahrung lesen
  • Heimvertrag – keine Kostenreduzierung bei nur kurzer Abwesenheit  lesen
  • Internetrecht -wer zahlt die Rechnung für einen eingeschmuggelten Dialer?  lesen
  • Schenkkreis – Einzahlungen können zurück verlangt werden  lesen
  • Internet-Glücksspiel, unlimited – verlorenes Geld ist weg!  lesen
  • Bankbürgschaft – sittenwidrig gem. § 138 BGB bei krasser Überforderung des Ehegatten! lesen
107, 2014

Konkurrenzschutz bei Gewerbemiete – Mietmangel, Minderung, Schadensersatz u.a.

By |Juli 1st, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Der vertragsimmanente Konkurrenzschutz bewahrt einen gewerblichen Mieter davor, dass der Vermieter im gleichen Haus einen Konkurrenten mit gleichem Tätigkeitsgebiet ansiedeln darf. Gleiches gilt auch für einen ausdrücklich vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz.

Zum Sachverhalt:

2002 mietete ein Facharzt für Orthopädie mit Schwerpunkt Chirotherapie Praxisräume. Im Mietvertrag wurde Konkurrenzschutz vereinbart. Dennoch wurden 2003 weitere Räume im Haus als Praxis an einen Unfallchirurgen vermietet.

3006, 2014

ambulanter Pflegevertrag – Dienste höherer Art, sofortige Kündigung gemäß § 627 BGB

By |Juni 30th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Für sogenannte Dienste höherer Art gelten gemäß § 627 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)  besondere Regeln für die Kündigung. Normaler Weise ist ein Dienstverhältnis entweder ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist oder bei Vorliegen eines besonderen Kündigungsgrundes (z.B. besonders schwere Pflichtverletzung) außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündbar.

Bei Diensten höherer Art lässt dagegen § 627 BGB die fristlose Kündigung auch ohne Vorliegen besonderer Kündigungsgründe zu.

3006, 2014

Bereicherungsanspruch des Mieters bei unberechtigt abverlangter Schönheitsreparatur – Verjährungsfrist beachten!

By |Juni 30th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Bereicherungsanspruch des Mieters bei unberechtigt abverlangter Schönheitsreparatur:

Der BGH hat in den letzten Jahren mit dem Wildwuchs in den Vertragsklauseln zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter aufgeräumt. Viele derartige Klauseln, besonders in älteren Mietverträgen, sind unwirksam (vgl. dazu unser gesonderter Artikel in der Kategorie Mietrecht!).

Was ist aber, wenn der Mieter die unwirksame Klausel z.B. in Unkenntnis der Rechtslage beachtet  und eigentlich nicht geschuldete Schönheitsreparaturen erbringt, sei es selbst oder durch Beauftragung und Zahlung eines Handwerkers? – Dann kann der Mieter einen Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter haben!

3006, 2014

Autokauf, Vorführwagen – wie alt darf er sein?

By |Juni 30th, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Ein KFZ-Händler verkaufte ein Wohnmobil als Vorführwagen an einen Privatkunden im Juni 2005  für 64.000 €  und gab im Bestellformular u.a. an:  “Vorführwagen zum Sonderpreis … “,  “Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer 35 km …”. Später bemerkte der enttäuschte Käufer, dass der Aufbau des Wohnmobils allerdings schon im Jahre 2003 angefertigt worden war. Er sah darin einen Sachmangel

2906, 2014

Schönheitsreparaturen: Aus für Weiß – Dekorationsklausel für Wohnungsmietverträge unwirksam

By |Juni 29th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Der BGH setzt seine bisherige Rechtsprechung (siehe dazu unsere weiteren Beiträge in der Kategorie Mietrecht!) fort und erklärt eine Dekorationsklausel, die das “Weißeln” in Weiß bei Vertragsende verlangt, für ungültig (Beschluss vom 14.12.2010).

2806, 2014

Kartenlegen – Lebensberatung und Horoskop: das kann teuer werden!

By |Juni 28th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Vertrag über Kartenlegen und Horoskop:

Über das Internet bot ein Gewerbetreibender seine Dienste aufgrund seiner magischen Fähigkeiten an. Mittels Kartenlegen sollten – gegen Zahlung einer beträchtlichen Vergütung - Antworten auf Fragen der privaten und beruflichen Lebensberatung gefunden werden. So liefen im Jahr 2008 Honoraransprüche von ca. 35.000 € an, die vom Kunden des Magiers auch bezahlt wurden. Für das Kartenlegen und life-coaching im Januar 2009 fielen weitere ca. 7.000 €, die der Kunde nicht mehr zahlen wollte.

Nach dem Urteil des BGH (13.01.2011) hat der Kartenleger

2806, 2014

Kalte Räumung einer Wohnung – Vermieter haftet auch ohne Verschulden!

By |Juni 28th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Kalte Räumung – unzulässige Selbstjustiz

Bei einer Wohnungsräumung hatte ein Vermieter vorschnell und eigenmächtig Selbsthilfe geübt. Der Mieter war verschwunden und nicht auffindbar und hatte 2 Monatsmieten nicht bezahlt. Der Vermieter kündigte daher wegen Zahlungsverzugs das Mietverhältnis fristlos und auch berechtigter Weise. Allerdings räumte er dann die Wohnung ohne eine Räumungsklage zu erheben. Das war ein Fehler!