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Kaufrecht

507, 2014

Urteile Kaufrecht

By |Juli 5th, 2014|Alle Urteile, Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Urteile Kaufrecht

  • Autokauf – Vorführwagen: wie alt darf er sein?   lesen
  • ebay-Internetauktion – Artikeleinstellung grundsätzlich rechtsverbindlich, Vorsicht vor Einstellungsfehlern!    lesen
  • Hauskauf – verschwiegener Selbstmord im verkauften Haus ist Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung   lesen
  • Neuwagenkauf – Standzeit, Tageszulassung: was ist noch “fabrikneu”?   lesen
  • Gebrauchtwagenkauf – lange Standzeit vor der Erstzulassung ist Sachmangel   lesen
  • Gebrauchtwagenkauf – Angabe „fahrbereit“ ist nicht viel wert  lesen
3006, 2014

Autokauf, Vorführwagen – wie alt darf er sein?

By |Juni 30th, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Ein KFZ-Händler verkaufte ein Wohnmobil als Vorführwagen an einen Privatkunden im Juni 2005  für 64.000 €  und gab im Bestellformular u.a. an:  “Vorführwagen zum Sonderpreis … “,  “Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer 35 km …”. Später bemerkte der enttäuschte Käufer, dass der Aufbau des Wohnmobils allerdings schon im Jahre 2003 angefertigt worden war. Er sah darin einen Sachmangel

2806, 2014

ebay-Internetauktion: Artikeleinstellung grundsätzlich rechtsverbindlich, Vorsicht vor Einstellungsfehlern!

By |Juni 28th, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

ebay macht Vielen Spass ist aber dennoch kein unverbindliches Spiel! Das sollte allen Teilnehmern klar sein!

Bereits mit der Einstellung eines Verkaufsangebotes in einer Internetauktion erklärt der Verkäufer verbindlich, dass er das am Ende der Auktion erfolgreiche Kaufgebot annehme (BGH, Urteil vom 07.11.2001). Das gilt sowohl für reine “Auktionen” wie auch für “Sofort-Kauf”-Angebote. Doch es gibt in Einzelfällen Ausnahmen von der Bindung an das eingestellte Angebot!

2606, 2014

Hauskauf – verschwiegener Selbstmord im verkauften Haus ist Anfechtungsgrund wg. arglistiger Täuschung, § 123 BGB

By |Juni 26th, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Probleme gab es bei einem Hauskauf in Spanien. Über einen Makler wurde ein Haus für 346.000 € notariell verkauft; der Käufer wollte dort selbst einziehen. Die Voreigentümer hatten darin Selbstmord durch Erhängen begangen und ihre Leichen waren erst nach längerer Zeit in schon verwestem Zustand im Haus aufgefunden worden. Diese näheren Umstände hatte der Makler beim Hauskauf verschiegen; er erklärte nur, die Voreigentümer hätten in Spanien Selbstmord begangen. Als der Käufer die volle Wahrheit erfuhr, wollte er das mit diesem Makel behaftete Haus nicht behalten.

Das OLG Celle (Urteil vom 18.09.2007) gewährte ihm – im Gegensatz zur Vorinstanz – ein Anfechtungsrecht gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung und stellte die Nichtigkeit des Kaufvertrages nach der erklärten Anfechtung fest.

2406, 2014

Autokauf , Neuwagen – Standzeit, Tageszulassung: was ist noch “fabrikneu”?

By |Juni 24th, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Bei einem Autokauf pries der Kfz-Händler den Pkw mit “fabrikneu” an und verschwieg dabei eine Standzeit von 19 Monaten. Zwar wurde das Modell zum Zeitpunkt des Verkaufs noch unverändert hergestellt. Wenn aber die Standzeit mehr als 12 Monate beträgt, so kann nach der Verkehrsanschauung nicht mehr von einem “fabrikneuem” Auto gesprochen werden.

2206, 2014

Autokauf, Gebrauchtwagen – lange Standzeit vor der Erstzulassung ist Sachmangel

By |Juni 22nd, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Bei einem Autokauf für einen gebrauchten Pkw verschwieg der Verkäufer die lange Standzeit. Im Kaufvertrag für das Gebrauchtfahrzeug war der Zeitpunkt der Erstzulassung zwar zutreffend angegeben, nicht aber der Umstand, dass der Pkw davor mehrere Jahre ohne Zulassung abgestellt oder stillgelegt war. Von dieser langen Standzeit erfuhr der Käufer erst später.

In diesem verschwiegenen Umstand sah das Gericht einen Mangel des Pkw. Der Autokauf konnte wegen der langen Standzeit vom Käufer rückgängig gemacht werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.05.2004).

Anmerkung: Längere Standzeiten, die später eintreten, z.B. anlässlich des Weiterverkaufs eines (älteren) Gebrauchtfahrzeuges, begründen dagegen im Regelfall keinen Sachmangel (BGH, Urteil vom 10.03.2009).

2006, 2014

Gebrauchtwagen, Autokauf – Angabe „fahrbereit“ ist nicht viel wert:

By |Juni 20th, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Ob bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen die Angabe „fahrbereit“ im Kaufvertrag eine Zusicherung für den (guten) Zustand des Pkw bedeutet, ist in der Rechtssprechung umstritten. Nach dem Urteil des BGH kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an. Allerdings bewirkt eine solche Zusicherung zugunsten des Käufers ohnehin nicht viel.

Die Aussage “fahrbereit” über einen Gebrauchtwagen bedeutet nur, dass der Zustand des Kfz beim Verkauf TÜV-gerecht ist, mehr nicht. Tritt später z.B. ein Motorschaden auf, so muss dies kein Mangel des verkauften Autos sein. Der BGH lehnte hier Gewährleistungsanspüche des enttäuschten Käufers ab (Urteil vom 22.11.2006).