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2806, 2014

ebay-Internetauktion: Artikeleinstellung grundsätzlich rechtsverbindlich, Vorsicht vor Einstellungsfehlern!

By |Juni 28th, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

ebay macht Vielen Spass ist aber dennoch kein unverbindliches Spiel! Das sollte allen Teilnehmern klar sein!

Bereits mit der Einstellung eines Verkaufsangebotes in einer Internetauktion erklärt der Verkäufer verbindlich, dass er das am Ende der Auktion erfolgreiche Kaufgebot annehme (BGH, Urteil vom 07.11.2001). Das gilt sowohl für reine “Auktionen” wie auch für “Sofort-Kauf”-Angebote. Doch es gibt in Einzelfällen Ausnahmen von der Bindung an das eingestellte Angebot!

2706, 2014

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraum – Nichten und Neffen auch privilegierte Familienangehörige

By |Juni 27th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Eigenbedarf – Kündigung für Bedarf naher Familienangehöriger

Die ordentliche Kündigung von Wohnraum seitens des Vermieters ist nur eingeschränkt möglich, um den Mieter zu schützen. Ein Kündigungsgrund ist z.B. Eigenbedarf des Vermieters an der Wohnung für sich selbst oder seine Familienangehörigen, § 573 BGB.

Bisher war strittig, wie weit der Kreis der berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen zu ziehen ist. Nunmehr hat der BGH (Urteil vom 27.01.2010) entschieden, dass Neffen und Nichten jedenfalls dazu gehören. Braucht der Vermieter die Wohnung für sie, kann er darauf eine Eigenbedarfskündigung stützen. Selbstverständlich darf aber nicht gemogelt werden. Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen sind rechtswidrig und ziehen harte Sanktionen – strafrechtlich und zivilrechtlich – nach sich.

2606, 2014

Homepagevertrag, Internet-Systemvertrag – Werkvertrag gemäß § 631 BGB, Vorleistungspflicht zur Vergütung in AGB ist dennoch rechtmäßig

By |Juni 26th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Homepagevertrag ist Werkvertrag

Ein umfassender Internet-Systemvertrag ist ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB (BGH, Urteil vom 04.03.2010).

Ein Unternehmer hatte sich in einem Homepagevertrag verpflichtet, für einen Unternehmens-Kunden einen Internetauftritt zu erstellen mit allem “drum und dran”. Er sollte eine Domaine anmelden, Bild- und Textmaterial für den Inhalt der Webseite erstellen und graphisch gestalten, mit diesen Inhalten die Homepage durch einen Web-Designer programmieren und gestalten, sich um Hosting und Mailboxen kümmern und künftig die Webseite pflegen und betreuen. Ein derartiger Vertrag ist ein Werkvertrag, § 631 BGB.

Zugleich ließ der BGH die Klausel zur Vorleistung des Kunden mit der Vergütung gelten, obwohl

2606, 2014

Mieterhöhung § 558 BGB – bis zur Obergrenze der Vergleichsmieten

By |Juni 26th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Mieterhöhungen bei Wohnraum können mit Vergleichswohnungen, einem Mietspiegel oder mittels Sachverständigengutachten gemäß §§ 558 ff. BGB begründet werden. Dabei sind strenge Formalien einzuhalten.

Hier hatte das Sachverständigengutachten eine Preisspanne von 3,35 – 3,59 €/qm für die ortsübliche Vergleichsmiete ergeben. Der Mieter meinte daher, es dürfe nur bis zur Untergrenze von 3,35 € erhöht werden, der Vermieter beanspruchte die Obergrenze von 3,59 €. Das Landgericht wollte im Prozess den rechnerischen Mittelwert von 3,47 € als angemessenen Betrag nehmen. Der BGH entschied, dass der Vermieter bei einer Bandbreite der Vergleichsmiete bis zur Obergrenze dieser Spanne, hier also 3,59 €, gehen darf (Urteil vom 21.10.2009).

2606, 2014

Hauskauf – verschwiegener Selbstmord im verkauften Haus ist Anfechtungsgrund wg. arglistiger Täuschung, § 123 BGB

By |Juni 26th, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Probleme gab es bei einem Hauskauf in Spanien. Über einen Makler wurde ein Haus für 346.000 € notariell verkauft; der Käufer wollte dort selbst einziehen. Die Voreigentümer hatten darin Selbstmord durch Erhängen begangen und ihre Leichen waren erst nach längerer Zeit in schon verwestem Zustand im Haus aufgefunden worden. Diese näheren Umstände hatte der Makler beim Hauskauf verschiegen; er erklärte nur, die Voreigentümer hätten in Spanien Selbstmord begangen. Als der Käufer die volle Wahrheit erfuhr, wollte er das mit diesem Makel behaftete Haus nicht behalten.

Das OLG Celle (Urteil vom 18.09.2007) gewährte ihm – im Gegensatz zur Vorinstanz – ein Anfechtungsrecht gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung und stellte die Nichtigkeit des Kaufvertrages nach der erklärten Anfechtung fest.

2506, 2014

Mieterhöhungsverlangen mittels qualifiziertem Mietspiegel – u.U. Sachverständigengutachten im Prozess entbehrlich

By |Juni 25th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Mieterhöhungsverlangen auf Basis des qualifizierten Mietspiegels:

Wenn der Vermieter eine höhere Wohnungsmiete verlangt, muss bei einem Streit über die Angemessenheit der Miete im Prozess i.d.R. ein – teures -Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Dies kann im Einzelfall entbehrlich sein, wenn das Mieterhöhungsverlangen auf einen Mietspiegel, insbesondere eine qualifizierten gemäß § 558 d BGB, gestützt wurde. Vor allem ein qualifizierter, ordnungsgemäß zustande gekommener Mietspiegel ist in seinem Erkenntniswert oft einem Sachverständigengutachten vorzuziehen. Er hat daher bei Gericht großes Gewicht und einen hohen Beweiswert. Das Gericht kann u. U. allein auf seiner Basis ohne teures Gutachten entscheiden, vor allem dann, wenn die Mieterhöhung eher gering ist. – Hier für Mietspiegel Berlin 2003 und ein Erhöhungsverlangen von bisher 308,30 € auf neu 338,55 € vom BGH entschieden (Urteil vom 20.04.2005).

2406, 2014

Reiserecht – Unfall an Wasserrutsche: Reiseveranstalter haftet, auch wenn im Reisekatalog diese nicht als Hotelausstattung erwähnt

By |Juni 24th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Während einer Pauschalreise verunglückte der Sohn eines Ehepaares tödlich bei einem tragischen Unfall an der Wasserrutsche auf dem Hotelgelände. Im Reisekatalog des Reiseveranstalters war die Wasserrutsche nicht genannt, weil sie der Hotelbetreiber erst nach der Erstellung des Katalogs errichtet hatte.

Das befreit aber den Reiseveranstalter nicht von

2406, 2014

Berechnung der Mietzinsminderung aus der Bruttomiete

By |Juni 24th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Aus Bruttomiete wird Mietminderung berechnet:

Bisher war umstritten, ob die Mietminderung aus der Netto- oder Bruttomiete zu berechnen ist. Der BGH entschied sich für den Brutto-Betrag, gleich ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind. Das gilt für Geschäftsräume und für Wohnräume (Urteile vom 06.04.2005 und 20.07.2005).

2406, 2014

Autokauf , Neuwagen – Standzeit, Tageszulassung: was ist noch “fabrikneu”?

By |Juni 24th, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Bei einem Autokauf pries der Kfz-Händler den Pkw mit “fabrikneu” an und verschwieg dabei eine Standzeit von 19 Monaten. Zwar wurde das Modell zum Zeitpunkt des Verkaufs noch unverändert hergestellt. Wenn aber die Standzeit mehr als 12 Monate beträgt, so kann nach der Verkehrsanschauung nicht mehr von einem “fabrikneuem” Auto gesprochen werden.

2306, 2014

Flächenunterschreitung > 10 % – Reduzierung, teilweise Rückforderung der Mietkaution

By |Juni 23rd, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Bei einer erheblichen Flächenunterschreitung – die Grenze liegt bei 10 % – kann der Mieter auch die Kaution teilweise zurück verlangen. Das gilt auch dann, wenn er die Mietsicherheit (vorbehaltlos) bereits geleistet hat.

Neben einer Minderung der Miete (siehe obige Urteile) hat dieser Mangel (sofern er nicht behebbar ist) auch Folgen für die Mietkaution: diese ist dann ebenso nur in entsprechend reduzierter Höhe geschuldet. Eine schon geleistete Kaution kann teilweise zurück verlangt werden (BGH, Urteil vom 20.07.2005).