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sonstiges Vertragsrecht

307, 2014

Urteile – sonstiges Vertragsrecht

By |Juli 3rd, 2014|Alle Urteile, sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Sonstiges Vertragsrecht

  • ambulanter Pflegevertrag – Dienste höherer Art, sofortige Kündigung gemäß § 627 BGB möglich  lesen
  • Kartenlegen – Lebensberatung und Horoskop: das kann teuer werden!  lesen
  • Internet-Systemvertrag – Werkvertrag gemäß § 631 BGB, Vorleistungspflicht zur Vergütung in AGB ist dennoch rechtmäßig  lesen
  • Reiserecht – bei Unfall an Hotel-Wasserrutsche haftet der Reiseveranstalter, auch wenn im Reisekatalog die Rutsche nicht als Hotelausstattung erwähnt ist  lesen
  • Autowaschanlage – Haftungsausschluss für Beschädigungen am Kfz u. U. unwirksam  lesen
  • Wohnmobilmiete – bei Mängeln Mietrecht und nicht Reiserecht?  lesen
  • Reiserecht – vereitelte Reise wegen Überbuchung, Schadensersatz “ähnlich Schmerzensgeld”  lesen
  • Heimvertrag – Reduzierung des Entgelts bei von Krankenkasse bezahlter Sondernahrung lesen
  • Heimvertrag – keine Kostenreduzierung bei nur kurzer Abwesenheit  lesen
  • Internetrecht -wer zahlt die Rechnung für einen eingeschmuggelten Dialer?  lesen
  • Schenkkreis – Einzahlungen können zurück verlangt werden  lesen
  • Internet-Glücksspiel, unlimited – verlorenes Geld ist weg!  lesen
  • Bankbürgschaft – sittenwidrig gem. § 138 BGB bei krasser Überforderung des Ehegatten! lesen
3006, 2014

ambulanter Pflegevertrag – Dienste höherer Art, sofortige Kündigung gemäß § 627 BGB

By |Juni 30th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Für sogenannte Dienste höherer Art gelten gemäß § 627 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)  besondere Regeln für die Kündigung. Normaler Weise ist ein Dienstverhältnis entweder ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist oder bei Vorliegen eines besonderen Kündigungsgrundes (z.B. besonders schwere Pflichtverletzung) außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündbar.

Bei Diensten höherer Art lässt dagegen § 627 BGB die fristlose Kündigung auch ohne Vorliegen besonderer Kündigungsgründe zu.

2806, 2014

Kartenlegen – Lebensberatung und Horoskop: das kann teuer werden!

By |Juni 28th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Vertrag über Kartenlegen und Horoskop:

Über das Internet bot ein Gewerbetreibender seine Dienste aufgrund seiner magischen Fähigkeiten an. Mittels Kartenlegen sollten – gegen Zahlung einer beträchtlichen Vergütung - Antworten auf Fragen der privaten und beruflichen Lebensberatung gefunden werden. So liefen im Jahr 2008 Honoraransprüche von ca. 35.000 € an, die vom Kunden des Magiers auch bezahlt wurden. Für das Kartenlegen und life-coaching im Januar 2009 fielen weitere ca. 7.000 €, die der Kunde nicht mehr zahlen wollte.

Nach dem Urteil des BGH (13.01.2011) hat der Kartenleger

2606, 2014

Homepagevertrag, Internet-Systemvertrag – Werkvertrag gemäß § 631 BGB, Vorleistungspflicht zur Vergütung in AGB ist dennoch rechtmäßig

By |Juni 26th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Homepagevertrag ist Werkvertrag

Ein umfassender Internet-Systemvertrag ist ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB (BGH, Urteil vom 04.03.2010).

Ein Unternehmer hatte sich in einem Homepagevertrag verpflichtet, für einen Unternehmens-Kunden einen Internetauftritt zu erstellen mit allem “drum und dran”. Er sollte eine Domaine anmelden, Bild- und Textmaterial für den Inhalt der Webseite erstellen und graphisch gestalten, mit diesen Inhalten die Homepage durch einen Web-Designer programmieren und gestalten, sich um Hosting und Mailboxen kümmern und künftig die Webseite pflegen und betreuen. Ein derartiger Vertrag ist ein Werkvertrag, § 631 BGB.

Zugleich ließ der BGH die Klausel zur Vorleistung des Kunden mit der Vergütung gelten, obwohl

2406, 2014

Reiserecht – Unfall an Wasserrutsche: Reiseveranstalter haftet, auch wenn im Reisekatalog diese nicht als Hotelausstattung erwähnt

By |Juni 24th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Während einer Pauschalreise verunglückte der Sohn eines Ehepaares tödlich bei einem tragischen Unfall an der Wasserrutsche auf dem Hotelgelände. Im Reisekatalog des Reiseveranstalters war die Wasserrutsche nicht genannt, weil sie der Hotelbetreiber erst nach der Erstellung des Katalogs errichtet hatte.

Das befreit aber den Reiseveranstalter nicht von

2206, 2014

Autowaschanlage – Haftungsausschluss für Beschädigungen am Kfz u. U. unwirksam

By |Juni 22nd, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Autowaschanlage – Freizeichnung von Haftung in AGB nicht so ohne Weiteres wirksam

In einer automatischen Autowaschanlage wurden 2 Mal die Außenspiegel eines Pkw Mercedes beschädigt und der Lack verkratzt. Der Betreiber wollte sich auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, wonach ihn eine Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit treffe.

Diese Ausflucht ließ der BGH nicht zu. Eine derartige Klausel benachteilige den Kunden unangemessen und sei daher nichtig (Urteil vom 30.11.2004).

2006, 2014

Wohnmobilmiete – bei Mängeln Mietrecht und nicht Reiserecht?

By |Juni 20th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Wohnmobilmiete – gilt für Gewährleistung Reiserecht oder Mietrecht?

Ein gemietetes Luxuswohnmobil erwies sich leider während einer Ferienreise in Südfrankreich in vielfacher Hinsicht als mangelhaft. Der enttäuschte Mieter wäre bei seiner – berechtigten – Schadensersatzklage besser weggekommen, wenn Reiserecht statt Mietvertragsrecht

1806, 2014

Reisemangel – vereitelte Reise wegen Überbuchung, Schadensersatz “ähnlich Schmerzensgeld”

By |Juni 18th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Wegen Überbuchung konnte der Reiseveranstalter seinen 2 Kunden das gewählte Hotel auf einer Malediveninsel (Reisepreis 5000.- € ) nicht zur Verfügung stellen. In eine ähnliche, aber nicht gleichwertige freie Anlage auf der Nachbarinsel wollten sie nicht und traten daher die Reise nicht an.

Die enttäuschten Kunden bekamen den Reisepreis zurück und erhielten obendrein 2100.- € Schadensersatz für verpasste Urlaubsfreuden. Ob sie zuhause einen geruhsamen ” Balkonurlaub” verbrachten oder die Reise später oder mit anderem Ziel durchführten, ist unerheblich. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich vorrangig nach dem Preis der vereitelten Reise und nicht nach dem Einkommen der enttäuschten Kunden (BGH, Urteil vom 11.01.2005, Änderung der früheren Rechtsprechung!).

1606, 2014

Heimvertrag – Reduzierung des Entgelts bei von Krankenkasse bezahlter Sondernahrung

By |Juni 16th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Der gemäß Heimvertrag untergebrachte, pflegebedürftige Heimbewohner war wegen einer unfallbedingten Erkrankung auf eine Sonderernährung angewiesen, die die Krankenkasse bezahlte. Vom üblichen Verpflegungsangebot des Heimes nahm er kein Essen und nur gelegentlich etwas Tee. Trotzdem wollte das Heim ihm über Jahre hinweg den vollen Verpflegungspreis in Rechnung stellen und berief sich dabei auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach es auf den tatsächlichen Verzehr nicht ankomme. – Der BGH sagte, dass dies jedenfalls im vorliegenden Fall unzulässig ist und verlangte, das Heimentgelt um den (nicht beanspruchten) Essensanteil zu reduzieren (Urteil vom 22.01.2004).

1406, 2014

Pflegeheim – keine Kostenreduzierung bei nur kurzer Abwesenheit

By |Juni 14th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

vorübergehende Abwesenheit im Pflegeheim

Bei einer vorübergehenden Abwesenheit des Heiminsassen stellt sich die Frage, ob für die Dauer seiner Abwesenheit die Heimkosten zu reduzieren sind. In einer Vertragsklausel wollte das Pflegeheim dies ausschließen.

Der BGH billigte die Vertragsklausel des Heimträgers, wonach bei kurzer Abwesenheit (hier: 3 Tage) vom Pflegeheim keine Kostenreduzierung erfolgen müsse. Allerdings gilt etwas anderes, wenn die Pflegeversicherung oder das Sozialamt Zahlungen zu den Heimkosten erbringen! (Urteil vom 27.10.2005)