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1206, 2014

Internet -wer zahlt die Rechnung für einen eingeschmuggelten Dialer?

By |Juni 12th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Beim Surfen im Internet kann man sich u. U. einen Dialer einfangen, ohne davon zunächst etwas zu merken. Das böse Erwachen kommt mit der nächsten Telefonrechnung. Die dadurch verursachten Mehrkosten muss man nach dieser BGH-Entscheidung nicht zahlen (Urteil vom 04.03.2004).

1006, 2014

Schenkkreis – Einzahlungen können zurück verlangt werden

By |Juni 10th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Schenkkreis mit sittenwidrigem Schneeballsystem – für die Meisten leere Versprechung

Ein Schenkkreis war nach dem Schneeballsystem aufgebaut und warf daher nur Gewinne für die Gründungsmitglieder ab. Später beigetretene Mitglieder können wegen des „Potenzierungseffektes“ nicht mehr so viele Neumitglieder für den Schenkkreis werben, dass sie jemals selbst die Gewinnzone erreichen. Ihre Beiträge wären daher verloren.

Da dieses Schneeballsystem sittenwidrig gemäß § 138 BGB ist, können sie aber ihre Einzahlungen zurückverlangen. Dies gilt unabhängig von ihrer Kenntnis zum Aufbau des Schenkkreises und auch unabhängig von ihrer Stufe, die sie in der Schenkhierarchie erreicht haben (BGH, Urteil vom 13.03.2008).

806, 2014

Glücksspiel online, unlimited – verlorenes Geld ist weg!

By |Juni 8th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Glücksspiel online

Vorsicht ist beim Glücksspiel geboten. Im Internet, per Mausklick, ist für manche Zocker die Hemmschwelle besonders gering. Daher wurde die Spielbanken-Erlaubnis für einen online-Betreiber mit Sitz in Wiesbaden mit der behördlichen Auflage versehen, dass jeder Spieler vor dem Spiel ein Limit setzen muss.

Die software des Spielbankbetreibers setzte allerdings diese Auflage nicht um

606, 2014

Bankbürgschaft – sittenwidrig gem. § 138 BGB bei krasser Überforderung des Ehegatten!

By |Juni 6th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Die Bankbürgschaft eines Ehegatten für Kreditverbindlichkeiten bei der Bank ist nichtig, wenn der Bürge in krasser Weise überfordert wird und nur wegen seiner familiären Nähe zum Kreditnehmer für diesen gebürgt hat. Dies bejahte der BGH (Urteil vom 25.01.2005)  in folgendem Fall: