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Krankenversicherung PKV

3008, 2019

Urteile PKV – private Krankenversicherung

By |August 30th, 2019|Alle Urteile, Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Urteile PKV – private Krankenversicherung

Urteile PKV:

  • Nachversicherung Kind aus Leihmutterschaft USA  lesen
  • Lasik OP – Augen Lasern kann ein Versicherungsfall in der PKV sein   lesen
  • gescheiterter Selbstmordversuch – ein Versicherungsfall in der PKV?  lesen 
  • Auslandskrankenversicherung – Rückholung, 2 unwirksame AVB-Klauseln lesen
  • Prädiktive Gendiagnostik – z.Z. keine Kostenübernahme in PKV  lesen
  • zur Kündbarkeit einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherer bei Prämienverzug oder sonstiger schweren Vertragsverletzung des VN  lesen
  • Zur Kündigung der privaten Krankenversicherung des mitversicherten, inzwischen volljährigen Kindes  lesen
  • Kündigung eines PKV-Vertrages für Mitversicherten – dessen Kenntnis ist nachzuweisen!  lesen
  • Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG bei Vertragsschluss in der PKV, zu den Rechten und Pflichten von Versicherungsnehmer und Versicherer  lesen
  • Arbeitsunfähigkeit wegen Mobbings – Krankentagegeld  lesen
  • vorzeitige Menopause – Hormontherapie mittels Cyclo-Progynova ist beihilfefähig  lesen
  • Gesundheitsfragen im Krankenversicherungsantrag / Nichtangabe von landläufigen Kinderkrankheiten – kein Verlust des Versicherungsschutzes (lesen)
  • Gesundheitsfragen – mündliche Angaben gegenüber Versicherungsagenten (lesen)
  • Psychotherapie – Leistungsbeschränkung in den AVB u.U. zulässig (lesen)
  • Wahlarztleistungen im Krankenhaus – der Chefarzt muss sie im Wesentlichen persönlich erbringen lesen
  • Höhe der erstattungspflichtigen Kosten – Krankenhaus / Privatklinik (lesen)
  • Höhe der erstattungspflichtigen Kosten – Zahnbehandlung / BEL – Liste gilt für Privatpatienten nicht! (lesen)
  • Künftige Behandlung(skosten) – Feststellungsklage im voraus u.U. möglich (lesen)
  • Verwandtenklausel (Beschränkung der Leistungspflicht bei Behandlung durch nahe Angehörige) ist zulässig (lesen)
  • Sonderkündigungsrecht bei Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht (lesen)
208, 2019

Nachversicherung Kind aus Leihmutterschaft (USA / Kalifornien) in der PKV – Abweichung zu OLG Celle

By |August 2nd, 2019|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Nachversicherung Kind aus Leihmutterschaft (USA / Kalifornien) in der PKV – Abweichung zu OLG Celle

Die Streitfrage:  Nachversicherung Kind Leihmutterschaft

Muss ein Kind, das aus einer Leihmutterschaft in Kalifornien entstammt, in der privaten Krankenversicherung (PKV) eines Elternteils in Deutschland nachversichert werden?

Die Antwort des OLG München:

Ja!

Zum Sachverhalt:

Wir vertraten den mit einem anderen Mann verpartnerten Vater eines Kindes, das in Kalifornien nach Leihmutterschaft geboren wurde. Der biologische Vater (wohnhaft und privat krankenversichert in Deutschland) wollte sein Kind bei seiner PKV (privaten Krankenversicherung) nachversichern. Grundsätzlich ist das möglich und es besteht insoweit ein gesetzlicher Anspruch auf Nachversicherung des Kindes in der PKV, gewisse Formalien und Fristen sind hierbei allerdings zu beachten. 

Jedoch lehnte die PKV unseres Mandanten eine Nachversicherung ab, weil es sich in diesem Fall nicht um ein „normales Kind“ handelte. Die PKV berief sich in diesem Zusammenhang auch auf ein Urteil des OLG Celle vom 28.2.2019, wonach die Nachversicherung eines Kindes aus Leihmutterschaft in den USA nicht möglich sei (das OLG Celle hob dabei das gegenteilige erstinstanzliche Urteil des LG Hildesheim auf!). Die Entscheidung betraf ebenfalls ein gleichgeschlechtliches männliches Paar, das eheähnlich zusammenlebte.

Das LG München I und auch das OLG München sahen aber im Fall unseres Mandanten einen Anspruch auf Nachversicherung. 

Das LG München I verurteilte die PKV antragsgemäß. Das OLG München bestätigte diese Rechtsansicht. Nach diesem Hinweis nahm die PKV ihre Berufung zurück und das für unseren Mandanten günstige erstinstanzliche Urteil wurde rechtskräftig.

Wir, Rechtsanwälte Modl & Coll., sind umfassend auf dem Gebiet des gesamten Kinderwunschrechts und internationalen Familienrechts bundesweit anwaltlich tätig.

  • Kostenübernahme/Kostenerstattung für Kinderwunschbehandlung
  • steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen für Kinderwunschbehandlung
  • Folgefragen bei Samenspende, wie z. B. Unterhalt, Abstammung, Staatsangehörigkeit des Kindes
  • Internationales Familienrecht nach Vornahme einer künstlichen Befruchtung im Ausland, Leihmutterschaft etc.

205, 2017

Lasik OP – Versicherungsfall in PKV

By |Mai 2nd, 2017|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Lasik OP – Versicherungsfall in PKV

Lasik OP – Augen Lasern ist ein Versicherungsfall für die PKV

Ob eine Lasik-Operation, mit der eine Fehlsichtigkeit korrigiert werden soll, von der PKV (Private Krankenversicherung) bezahlt werden muss, wurde von den Instanzgerichten bisher kontrovers entschieden.

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat nun Klarheit in die Auseinandersetzung gebracht.

3006, 2014

Selbstmordversuch – Anspruch auf Behandlungskosten? Streitig!

By |Juni 30th, 2014|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Selbstmordversuch – Anspruch auf Behandlungskosten? Streitig!

Strittig ist derzeit, ob nach einem “ernsthaften” aber gescheiterten Selbstmordversuch ein Anspruch auf Erstattung der damit verbundenen ärztlichen Behandlungskosten besteht, wenn der Selbstmordversuch zu einer körperlichen Schädigung führt, die ärztlich behandelt wird.

2806, 2014

Auslandskrankenversicherung – 2 unwirksame Klauseln zu Einschränkungen bei der Rückholung

By |Juni 28th, 2014|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Auslandskrankenversicherung – 2 unwirksame Klauseln zu Einschränkungen bei der Rückholung

Auslandskrankenversicherung – 2 unwirksame Klauseln im Kleingedruckten;

Bei Auslandsreisen, insbesondere außerhalb Europas, empfiehlt sich der vorherige Abschluss einer Reisekrankenversicherung. Solche Verträge enthalten oft auch Leistungsversprechen für die Rückholung bei Unfällen oder plötzlich eingetretenen Erkrankungen während der Reise.

Im “Kleingedruckten”, den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), finden sich dann wieder Einschränkungen der oft vollmundigen und vielversprechend klingenden Anpreisungen aus den Werbebroschüren der Versicherer. Darauf ziehen sich die Versicherer dann im “Ernstfall” gerne zurück.

2606, 2014

Prädiktive Gendiagnostik – z.Z. für Gentest keine Kostenübernahme in PKV (LG Stuttgart, Urteil 19.12.12)

By |Juni 26th, 2014|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Prädiktive Gendiagnostik – z.Z. für Gentest keine Kostenübernahme in PKV (LG Stuttgart, Urteil 19.12.12)

Sachverhalt:

Zu entscheiden war die Frage, ob in der PKV (Private Krankenversicherung) ein Leistungsanspruch auf Kostenübernahme einer sogenannten prädiktiven Gendiagnostik besteht. Dabei geht es um die – vorsorgliche – genetische Untersuchung einer äußerlich (noch) gesunden Person, die aber vorbeugend aufklären möchte, ob

2406, 2014

Prämienverzug, Vertragsverletzung – zur Kündbarkeit einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherer

By |Juni 24th, 2014|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Prämienverzug, Vertragsverletzung – zur Kündbarkeit einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherer

Prämienverzug, Vertragsverletzung durch Versicherungsnehmer – Kündigung des Versicherers:

Versicherungsverträge sind Dauerschuldverhältnisse. Eigentlich sind solche Dauerschuldverhältnisse gemäß § 314 BGB für jede Vertragsseite bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos kündbar. Für private Versicherungsverträge sieht aber das Gesetz  für die Krankenversicherung in § 206 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) und für die Pflegepflichtversicherung in § 110 SBG XI (Sozialgesetzbuch, 11. Buch)  Sonderregeln vor.

2206, 2014

Mitversichertes Kind – zur Kündigung der privaten Krankenversicherung des inzwischen volljährigen Kindes

By |Juni 22nd, 2014|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Mitversichertes Kind – zur Kündigung der privaten Krankenversicherung des inzwischen volljährigen Kindes

Mitversichertes Kind – Kündigung

In der PKV (private Krankenversicherung) ist es häufig, dass im Vertrag der Eltern die (anfangs) minderjährigen Kinder mitversichert sind. – Kann dann der Vertrag von den Eltern gekündigt werden, wenn das Kind volljährig geworden ist? Und was ist dabei zu beachten?

2006, 2014

Kündigung PKV-Vertrag für Mitversicherten – dessen Kenntnis ist nachzuweisen!

By |Juni 20th, 2014|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Kündigung PKV-Vertrag für Mitversicherten – dessen Kenntnis ist nachzuweisen!

Kündigung PKV für mitversicherte Person

Häufig kommt es vor, dass ein Versicherungsnehmer (VN) nicht für sich (alleine) eine private Krankenversicherung (PKV) abschließt, sondern dass er Dritte dabei mitversichert, z.B. den Ehegatten oder Kinder.

Will er dann später die PKV für die mitversicherte Person kündigen, ist unbedingt eine Besonderheit zu beachten:

1806, 2014

Vorerkrankung, Gesundheitsfragen – Anzeigepflicht beachten, aber auch Einhaltung der Hinweispflicht des Versicherers prüfen!

By |Juni 18th, 2014|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Vorerkrankung, Gesundheitsfragen – Anzeigepflicht beachten, aber auch Einhaltung der Hinweispflicht des Versicherers prüfen!

Gesundheitsfragen, Angaben zu Vorerkrankung im PKV-Antrag genau nehmen!

Beim Neuabschluss eines Versicherungsvertrages in der PKV (private Krankenversicherung) muss der Versicherungsnehmer im Antrag diverse Fragen der Versicherung nach Vorerkrankungen, anderweitigen Behandlungen, früheren Krankenhausaufenthalten etc. beantworten. Er ist im Rahmen seiner Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG  (Versicherungsvertragsgesetz) gehalten, die für den Versicherer wichtigen Gefahrumstände wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Anzeigepflicht, so kann der Versicherer die Rechte aus § 19 VVG  ausüben.