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2206, 2014

Autowaschanlage – Haftungsausschluss für Beschädigungen am Kfz u. U. unwirksam

By |Juni 22nd, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Autowaschanlage – Freizeichnung von Haftung in AGB nicht so ohne Weiteres wirksam

In einer automatischen Autowaschanlage wurden 2 Mal die Außenspiegel eines Pkw Mercedes beschädigt und der Lack verkratzt. Der Betreiber wollte sich auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, wonach ihn eine Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit treffe.

Diese Ausflucht ließ der BGH nicht zu. Eine derartige Klausel benachteilige den Kunden unangemessen und sei daher nichtig (Urteil vom 30.11.2004).

2206, 2014

Flächenabweichung > 10 % – Folge: Kündigungsgrund für Mieter

By |Juni 22nd, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Flächenabweichung – u.U. Kündigungsrecht, wenn Wohnung kleiner als angegeben:

Eine Flächenabweichung (Unterschreitung) von mehr als 10 % berechtigt den Mieter nicht nur zur Mietminderung und zur anteiligen Kürzung der Kaution (siehe obige Urteile). Nach den gleichen Kriterien gibt eine derartige Flächenabweichung dem Mieter  auch ein Grund für eine fristlose Kündigung.

Das gilt für die Wohnungsmiete ebenso wie für die Gewerbemiete (BGH, Urteile vom 29.04.2009 und 04.05.2005).

Allerdings muss der Mieter die Kündigung nach dem Erkennen der Flächenunterschreitung erklärten. Ein langes Zögern und Abwarten ist riskant. Besondere Umstände des Einzelfalles können nämlich auch dazu führen, dass der Mieter sein Kündigungsrecht verliert, weil er es durch sein Verhalten verwirkt hat.

2206, 2014

Autokauf, Gebrauchtwagen – lange Standzeit vor der Erstzulassung ist Sachmangel

By |Juni 22nd, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Bei einem Autokauf für einen gebrauchten Pkw verschwieg der Verkäufer die lange Standzeit. Im Kaufvertrag für das Gebrauchtfahrzeug war der Zeitpunkt der Erstzulassung zwar zutreffend angegeben, nicht aber der Umstand, dass der Pkw davor mehrere Jahre ohne Zulassung abgestellt oder stillgelegt war. Von dieser langen Standzeit erfuhr der Käufer erst später.

In diesem verschwiegenen Umstand sah das Gericht einen Mangel des Pkw. Der Autokauf konnte wegen der langen Standzeit vom Käufer rückgängig gemacht werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.05.2004).

Anmerkung: Längere Standzeiten, die später eintreten, z.B. anlässlich des Weiterverkaufs eines (älteren) Gebrauchtfahrzeuges, begründen dagegen im Regelfall keinen Sachmangel (BGH, Urteil vom 10.03.2009).

2106, 2014

Altbauwohnung – Abgrenzung Mangel / geschuldeter Ausstattungsstandard

By |Juni 21st, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Eine Altbauwohnung wurde unrenoviert und nicht saniert zu einer relativ günstigen Miete vermietet. Über den Ausstattungszustand der Wohnung wurde nichts konkretes vereinbart. Dann kann der Mieter nicht verlangen, dass

2006, 2014

Wohnmobilmiete – bei Mängeln Mietrecht und nicht Reiserecht?

By |Juni 20th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Wohnmobilmiete – gilt für Gewährleistung Reiserecht oder Mietrecht?

Ein gemietetes Luxuswohnmobil erwies sich leider während einer Ferienreise in Südfrankreich in vielfacher Hinsicht als mangelhaft. Der enttäuschte Mieter wäre bei seiner – berechtigten – Schadensersatzklage besser weggekommen, wenn Reiserecht statt Mietvertragsrecht

2006, 2014

Ausstattungsstandard nach Baumaßnahme im Altbau – Schallschutz nach modernen Standard bei Aufstockung, Renovierung ?

By |Juni 20th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Zum Schallschutz im renovierten Altbau:

Der geschuldete Wohnungsstandard (siehe dazu auch das vorhergehende Urteil) richtet sich nach den Vertragsvereinbarungen. Meist ist dazu im Vertrag ausdrücklich nichts vereinbart; ein Anhaltspunkt für geringeren Standard kann beispielsweise eine günstige Miete sein.

Fehlt eine solche Vereinbarung, dann gelten im Zweifel die technischen Normen zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes, bei einem Altbau also jene von damals. Was gilt aber bei Modernisierungen?

2006, 2014

Gebrauchtwagen, Autokauf – Angabe „fahrbereit“ ist nicht viel wert:

By |Juni 20th, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Ob bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen die Angabe „fahrbereit“ im Kaufvertrag eine Zusicherung für den (guten) Zustand des Pkw bedeutet, ist in der Rechtssprechung umstritten. Nach dem Urteil des BGH kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an. Allerdings bewirkt eine solche Zusicherung zugunsten des Käufers ohnehin nicht viel.

Die Aussage “fahrbereit” über einen Gebrauchtwagen bedeutet nur, dass der Zustand des Kfz beim Verkauf TÜV-gerecht ist, mehr nicht. Tritt später z.B. ein Motorschaden auf, so muss dies kein Mangel des verkauften Autos sein. Der BGH lehnte hier Gewährleistungsanspüche des enttäuschten Käufers ab (Urteil vom 22.11.2006).

1806, 2014

Reisemangel – vereitelte Reise wegen Überbuchung, Schadensersatz “ähnlich Schmerzensgeld”

By |Juni 18th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Wegen Überbuchung konnte der Reiseveranstalter seinen 2 Kunden das gewählte Hotel auf einer Malediveninsel (Reisepreis 5000.- € ) nicht zur Verfügung stellen. In eine ähnliche, aber nicht gleichwertige freie Anlage auf der Nachbarinsel wollten sie nicht und traten daher die Reise nicht an.

Die enttäuschten Kunden bekamen den Reisepreis zurück und erhielten obendrein 2100.- € Schadensersatz für verpasste Urlaubsfreuden. Ob sie zuhause einen geruhsamen ” Balkonurlaub” verbrachten oder die Reise später oder mit anderem Ziel durchführten, ist unerheblich. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich vorrangig nach dem Preis der vereitelten Reise und nicht nach dem Einkommen der enttäuschten Kunden (BGH, Urteil vom 11.01.2005, Änderung der früheren Rechtsprechung!).

1606, 2014

Heimvertrag – Reduzierung des Entgelts bei von Krankenkasse bezahlter Sondernahrung

By |Juni 16th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Der gemäß Heimvertrag untergebrachte, pflegebedürftige Heimbewohner war wegen einer unfallbedingten Erkrankung auf eine Sonderernährung angewiesen, die die Krankenkasse bezahlte. Vom üblichen Verpflegungsangebot des Heimes nahm er kein Essen und nur gelegentlich etwas Tee. Trotzdem wollte das Heim ihm über Jahre hinweg den vollen Verpflegungspreis in Rechnung stellen und berief sich dabei auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach es auf den tatsächlichen Verzehr nicht ankomme. – Der BGH sagte, dass dies jedenfalls im vorliegenden Fall unzulässig ist und verlangte, das Heimentgelt um den (nicht beanspruchten) Essensanteil zu reduzieren (Urteil vom 22.01.2004).

1406, 2014

Pflegeheim – keine Kostenreduzierung bei nur kurzer Abwesenheit

By |Juni 14th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

vorübergehende Abwesenheit im Pflegeheim

Bei einer vorübergehenden Abwesenheit des Heiminsassen stellt sich die Frage, ob für die Dauer seiner Abwesenheit die Heimkosten zu reduzieren sind. In einer Vertragsklausel wollte das Pflegeheim dies ausschließen.

Der BGH billigte die Vertragsklausel des Heimträgers, wonach bei kurzer Abwesenheit (hier: 3 Tage) vom Pflegeheim keine Kostenreduzierung erfolgen müsse. Allerdings gilt etwas anderes, wenn die Pflegeversicherung oder das Sozialamt Zahlungen zu den Heimkosten erbringen! (Urteil vom 27.10.2005)