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3005, 2014

Schönheitsreparatur – Abgeltungsklausel mit starrer Abgeltungsquote ist unwirksam

By |Mai 30th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

In vielen alten Mietverträgen ist eine Klausel enthalten, wonach der Mieter beim Auszug für Schönheitsreparaturen, die noch nicht fällig sind, dennoch zeitanteilig einen starren Kostenanteil zu tragen hat, der seiner Nutzungsdauer (seit der letzten Schönheitsreparatur) entspricht. Diese weit verbreitete Klausel ist unwirksam!

Der Mieter kann nicht -unabhängig vom Zustand der Räume- auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe einer zeitanteiligen Quote zur Abgeltung der bei seinem Auszug noch nicht (zeitlich) nötigen bzw. geschuldeten Schönheitsreparatur in Anspruch genommen werden. Dies gilt für die Wohnraummiete und auch die Gewerbemiete (BGH, Urteile vom 05.03.2008 und 08.10.2008).

2805, 2014

Schönheitsreparatur – Kombination turnusgemäß mit starrer Endrenovierungspflicht unwirksam!

By |Mai 28th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Die Klauseln in Miet- und Pachtverträgen belasten i.d.R. den Mieter (Pächter) mit der turnusgemäßen Durchführung der Schönheitsreparaturen und – zusätzlich – mit der Pflicht zur sogenannten Endrenovierung beim Auszug unabhängig davon, wann die letzte Schönheitsreparatur vom Mieter vorgenommen wurde. Diese starre Endrenovierungspflicht ist unwirksam. Zusätzlich führt die Kombination beider Klauseln zu einem Summierungseffekt und in seiner Folge zur Unwirksamkeit beider Klauseln.

Dies gilt für die Gewerbemiete und auch die Wohnraummiete (BGH, Urteile vom 06.04.2005, 14.05.2003).

2605, 2014

Endrenovierungsklausel zur obligatorischen Endrenovierung auch unwirksam!

By |Mai 26th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Schönheitsreparatur – weitere Endrenovierungsklausel unwirksam!

Der BGH räumt im Mietrecht weiter mit unwirksamen Schönheitsreparatur-Klauseln auf!

In vielen (alten) Wohnungsmietverträgen ist eine sogenannte starre, isolierte Endrenovierungsklausel enthalten, die dem Mieter beim Auszug die Renovierung der Wohnung auferlegt unabhängig davon, wann er zuletzt während seiner Mietdauer Schönheitsreparaturen durchführte. Eine derartige Klausel ist unwirksam (BGH, Urteil vom 12.09.2007).

2005, 2014

Nebenkostenabrechnung – kein Anspruch auf Zusendung der Belege

By |Mai 20th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Die Nebenkostenabrechnung führt oft zu Konflikten unter den Mietparteien. Das fängt schon bei der Frage an, ob der Mieter die Zusendung von Belegen oder Kopien davon verlangen kann oder ob er scih die Mühe machen muss, die Belege beim Vermieter einzusehen – und abzuschreiben.

1805, 2014

Betriebskostenabrechnung bei Mischnutzung (Wohnungen und Gewerberäume in einem Gebäude)

By |Mai 18th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Wohnungen und Gewerbe in 1 Haus – zur Betriebskostenabrechnung

Der BGH (Urteil vom 08.03.2006) hat mit der bisher herrschenden Rechtssprechung gebrochen und zugunsten der Vermieter von preisfreiem Wohnraum eine Erleichterung zugelassen.

Demnach muss die Betriebskostenabrechnung nicht mehr generell getrennt nach Gewerbeeinheiten einerseits und Wohnungen andererseits erfolgen.