Berechnung der Mietzinsminderung aus der Bruttomiete
Aus Bruttomiete wird Mietminderung berechnet: Bisher war umstritten, ob die
Autokauf , Neuwagen – Standzeit, Tageszulassung: was ist noch “fabrikneu”?
Bei einem Autokauf pries der Kfz-Händler den Pkw mit “fabrikneu”
Reproduktionsmedizin – Aufklärungspflicht bei 2003 durchgeführter Polkörperdiagnostik (PKD)
Polkörperdiagnostik statt Empfehlung einer Auslands-PID (Stand 2003): Polkörperdiagnostik wurde anlässlich
Unfallversicherung – Tauchunfall, Ertrinken beim Tauchgang grundsätzlich Versicherungsfall, aber ..
Mit einem tragischen Tauchunfall hatte sich er BGH zu befassen.
Flächenunterschreitung > 10 % – Reduzierung, teilweise Rückforderung der Mietkaution
Bei einer erheblichen Flächenunterschreitung - die Grenze liegt bei 10
Mitversichertes Kind – zur Kündigung der privaten Krankenversicherung des inzwischen volljährigen Kindes
Mitversichertes Kind – Kündigung In der PKV (private Krankenversicherung) ist es häufig,
Schmerzensgeldrente – Anpassung, Inflationsausgleich u.U. möglich
Schmerzensgeld soll den immateriellen Schaden ausgleichen. Es wird als einmalige
Gemeindliche Räumpflicht für Fußgänger – auch zu Gunsten Radfahrer
Räumpflicht der Gemeinde – Amtshaftung auch zu Gunsten Radfahrer: Räum-
Gynäkologe – zögerliche Behandlung von Sterilitätsleiden statt Überweisung an Reproduktionsmediziner
Eine 39jährige Frau aus Traunstein begab sich wegen ungewollter Kinderlosigkeit in
Autowaschanlage – Haftungsausschluss für Beschädigungen am Kfz u. U. unwirksam
Autowaschanlage - Freizeichnung von Haftung in AGB nicht so ohne