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Felix

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2606, 2014

Mieterhöhung § 558 BGB – bis zur Obergrenze der Vergleichsmieten

By |Juni 26th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Mieterhöhungen bei Wohnraum können mit Vergleichswohnungen, einem Mietspiegel oder mittels Sachverständigengutachten gemäß §§ 558 ff. BGB begründet werden. Dabei sind strenge Formalien einzuhalten.

Hier hatte das Sachverständigengutachten eine Preisspanne von 3,35 – 3,59 €/qm für die ortsübliche Vergleichsmiete ergeben. Der Mieter meinte daher, es dürfe nur bis zur Untergrenze von 3,35 € erhöht werden, der Vermieter beanspruchte die Obergrenze von 3,59 €. Das Landgericht wollte im Prozess den rechnerischen Mittelwert von 3,47 € als angemessenen Betrag nehmen. Der BGH entschied, dass der Vermieter bei einer Bandbreite der Vergleichsmiete bis zur Obergrenze dieser Spanne, hier also 3,59 €, gehen darf (Urteil vom 21.10.2009).

2506, 2014

Mieterhöhungsverlangen mittels qualifiziertem Mietspiegel – u.U. Sachverständigengutachten im Prozess entbehrlich

By |Juni 25th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Mieterhöhungsverlangen auf Basis des qualifizierten Mietspiegels:

Wenn der Vermieter eine höhere Wohnungsmiete verlangt, muss bei einem Streit über die Angemessenheit der Miete im Prozess i.d.R. ein – teures -Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Dies kann im Einzelfall entbehrlich sein, wenn das Mieterhöhungsverlangen auf einen Mietspiegel, insbesondere eine qualifizierten gemäß § 558 d BGB, gestützt wurde. Vor allem ein qualifizierter, ordnungsgemäß zustande gekommener Mietspiegel ist in seinem Erkenntniswert oft einem Sachverständigengutachten vorzuziehen. Er hat daher bei Gericht großes Gewicht und einen hohen Beweiswert. Das Gericht kann u. U. allein auf seiner Basis ohne teures Gutachten entscheiden, vor allem dann, wenn die Mieterhöhung eher gering ist. – Hier für Mietspiegel Berlin 2003 und ein Erhöhungsverlangen von bisher 308,30 € auf neu 338,55 € vom BGH entschieden (Urteil vom 20.04.2005).

2406, 2014

Sportunfall – gefährliche Sportarten und Haftung

By |Juni 24th, 2014|Haftung & Schaden - Sonstiges|Kommentare deaktiviert

Zur Haftung bei Sportunfall

Kommt bei gefährlichen Sportarten oder Mannschafts- und Wettkampfspielen ein Teilnehmer zu Schaden, so haftet der Verursacher nach der bisherigen Rechtsprechung nur in seltenen Ausnahmefällen, z.B. bei Vorsatz; dieser ist i.d.R. nicht oder schwer nachweisbar. Es gilt der Grundsatz, dass dem Teilnehmer oder Mitspieler das Risikopotential bekannt war und er mit seiner Teilnahme am Spiel in seine Gefährdung einwilligte.

Die weitgehende Haftungsbeschränkung gilt nach einem neuen BGH-Urteil (29.01.2008) allerdings dann nicht, wenn zugunsten des Verursachers eine Haftpflichtversicherung existiert, die eintrittspflichtig wäre. Dann soll die Versicherung von der Haftungsprivilegierung nicht profitieren und die ansonsten einschneidende Haftungsbeschränkung nicht gelten

2406, 2014

Alleebaum und Haftung aus Verkehrssicherungspflicht – morschen Äste, freier Luftraum über Straße

By |Juni 24th, 2014|Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert

1. Morscher Ast verursacht Blechschaden:

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist regelmäßig der Zustand eines Alleebaumes zu überprüfen. Die Rechtssprechung fordert dies i.d.R. 2 Mal im Jahr (unbelaubt und belaubt). Das gilt auch für eine Gemeindeverwaltung.

2406, 2014

Reiserecht – Unfall an Wasserrutsche: Reiseveranstalter haftet, auch wenn im Reisekatalog diese nicht als Hotelausstattung erwähnt

By |Juni 24th, 2014|sonstiges Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert

Während einer Pauschalreise verunglückte der Sohn eines Ehepaares tödlich bei einem tragischen Unfall an der Wasserrutsche auf dem Hotelgelände. Im Reisekatalog des Reiseveranstalters war die Wasserrutsche nicht genannt, weil sie der Hotelbetreiber erst nach der Erstellung des Katalogs errichtet hatte.

Das befreit aber den Reiseveranstalter nicht von

2406, 2014

Autokauf , Neuwagen – Standzeit, Tageszulassung: was ist noch “fabrikneu”?

By |Juni 24th, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Bei einem Autokauf pries der Kfz-Händler den Pkw mit “fabrikneu” an und verschwieg dabei eine Standzeit von 19 Monaten. Zwar wurde das Modell zum Zeitpunkt des Verkaufs noch unverändert hergestellt. Wenn aber die Standzeit mehr als 12 Monate beträgt, so kann nach der Verkehrsanschauung nicht mehr von einem “fabrikneuem” Auto gesprochen werden.

2206, 2014

Gemeindliche Räumpflicht für Fußgänger – auch zu Gunsten Radfahrer

By |Juni 22nd, 2014|Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert

Räumpflicht der Gemeinde – Amtshaftung auch zu Gunsten Radfahrer:

Räum- und Streupflichten auf gemeinsamen Fußgänger – und Radwegen bestehen für die Gemeinden (oder privaten Grundstücksanlieger) oft nur wegen des öffentlichen Fußgängerverkehrs, nicht aber gegenüber Radfahrern. Kann von der Pflichtverletzung auch ein Radfahrer bei einem Unfall profitieren und die Gemeinde aus Amtshaftung in Anspruch nehmen?

2206, 2014

Autokauf, Gebrauchtwagen – lange Standzeit vor der Erstzulassung ist Sachmangel

By |Juni 22nd, 2014|Kaufrecht|Kommentare deaktiviert

Bei einem Autokauf für einen gebrauchten Pkw verschwieg der Verkäufer die lange Standzeit. Im Kaufvertrag für das Gebrauchtfahrzeug war der Zeitpunkt der Erstzulassung zwar zutreffend angegeben, nicht aber der Umstand, dass der Pkw davor mehrere Jahre ohne Zulassung abgestellt oder stillgelegt war. Von dieser langen Standzeit erfuhr der Käufer erst später.

In diesem verschwiegenen Umstand sah das Gericht einen Mangel des Pkw. Der Autokauf konnte wegen der langen Standzeit vom Käufer rückgängig gemacht werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.05.2004).

Anmerkung: Längere Standzeiten, die später eintreten, z.B. anlässlich des Weiterverkaufs eines (älteren) Gebrauchtfahrzeuges, begründen dagegen im Regelfall keinen Sachmangel (BGH, Urteil vom 10.03.2009).

2206, 2014

Kosten für künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar gemäß § 33 EStG – außergewöhnliche Belastung

By |Juni 22nd, 2014|IVF, Kinderwunsch|Kommentare deaktiviert

Kinderwunsch – Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar!

Die Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit künstlicher Befruchtung (IVF, Insemination etc.) können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd gemäß § 33 EStG berücksichtigt werden. Kosten einer Kinderwunschbehandlung zählen grundsätzlich zu absetzbaren Heilbehandlungskosten.

Mehr zum Thema Kostenübernahme für Kinderwunschbehandlung durch Krankenkassen, Versicherungen etc. finden Sie auch bei uns – unter www.kinderwunsch-anwalt.de

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2106, 2014

Altbauwohnung – Abgrenzung Mangel / geschuldeter Ausstattungsstandard

By |Juni 21st, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert

Eine Altbauwohnung wurde unrenoviert und nicht saniert zu einer relativ günstigen Miete vermietet. Über den Ausstattungszustand der Wohnung wurde nichts konkretes vereinbart. Dann kann der Mieter nicht verlangen, dass